FPÖ-Kickl: Korruptionsvorwürfe gegen SPÖ-Kärnten umgehend aufklären

Wien (OTS) - "Offenbar hat die SPÖ in Kärnten entgegen ihren
Versicherungen eine gehörige Portion Korruptionsbutter am eigenen
Kopf. Jedenfalls verlangen die jetzt gegen die Kärntner Sozialisten
im Raum stehenden Vorwürfe eine umgehende Aufklärung durch die
zuständigen Behörden, um auch hier für die Wählerinnen und Wähler
Klarheit zu schaffen, wer in welchem Ausmaß Schuld auf sich geladen
habe" sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den
jüngsten Entwicklungen in Kärnten, wonach die
Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt die Auslieferung des
SPÖ-Klubchefs Reinhart Rohr begehre. Die SPÖ könne für sich nicht in
Anspruch nehmen, dass die Vorwürfe gegen Rohr und einige seiner
Parteikollegen mit anderen Maßstäben gemessen werden sollten als jene
gegen Vertreter anderer Parteien, handle es sich dabei doch um den
schweren Verdacht des Amtsmissbrauchs. Seinerzeitige
SPÖ-Regierungsmitglieder hätten offenbar öffentliche Mittel
veruntreut, indem sie sie ihrer parteieigenen Werbeagentur Top Team
zuschanzten. Man dürfe schon jetzt auf die optischen und moralischen
Einschätzungen der Ereignisse von Seiten der SPÖ-Vertreter gespannt
sein.

Kritik übte Kickl in diesem Zusammenhang auch an den jüngsten Rufen
nach rasch vorgezogenen Neuwahlen in Kärnten von Seiten von
SPÖ-Nationalratspräsidentin Prammer. "Wenn das Vorliegen von
Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder der Grund für diese Forderung
ist, dann rate ich Frau Prammer zu raschen Gesprächen mit Vertretern
der Bundesregierung, die selbst im Zentrum von Ermittlungen stehen.
Neben Bundeskanzler Faymann und seinem Stützrad Ostermayer in der
millionenschweren Inseratenaffäre wird auch gegen
Verteidigungsminister Darabos wegen seiner parteipolitisch
motivierten Personalpolitik und gegen Bildungsministerin Schmied im
Zusammenhang mit ihrer Verantwortung für die Kommunalkreditpleite
ermittelt. Wo bleibt da der Ruf nach Neuwahlen, Frau Prammer?" fragte
Kickl. Auf Kärnten hinzuhauen, die Vertreter der FPK aus dem Sessel
der Nationalratspräsidentin medial zu verurteilen aber in Richtung
Bundesregierung und SPÖ auch in Kärnten völlig mit Blindheit
geschlagen zu sein, werfe ein erhellendes Licht auf die moralische
Wertigkeit der Aussagen und Forderungen von Frau Prammer, schloss der
freiheitliche Generalsekretär.

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