FPÖ-Hofer: Vereinheitlichung der Bestimmungen zur Auflösung der Landtage würde massiv in die Rechte der Länder eingreifen

Wien (OTS) - Der Vorstoß der Grünen-Chefin Eva Glawischnig
bezüglich einer Vereinheitlichung der Bestimmungen in den
Bundesländern hinsichtlich der Auflösung der Landtage wird von der
FPÖ kritisch gesehen. Für FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer
würde der Vorschlag der Grünen einen massiven Eingriff in die Rechte
der Länder bedeuten. Es würde der Kernbereich der
Verfassungsautonomie der Länder getroffen und dieser solle laut
Freiheitlichen den Ländern erhalten bleiben. Hinzu käme, dass eine
derart grundlegende Änderung in Richtung einheitliche
Neuwahl-Regelung auf jeden Fall auf parlamentarischer Ebene breit zu
diskutieren sei. Hofer nimmt in diesem Zusammenhang auch den von
Parlamentspräsidentin Prammer getätigten Vorschlag eines
Superwahlsonntags wieder auf, welcher ebenfalls in die Arbeitsgruppe
Parlamentarismusreform gehöre. "Wenn man schon über Vorschläge dieser
Art nachdenken möchte, muss das in den dafür zuständigen Gremien des
Parlaments allenfalls gründlich durchdacht und mit den einzelnen
Fraktionen abgestimmt werden", schließt Hofer.

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