FPÖ-Hofer: Mikl-Leitner setzt sich in Inserat als Lotto-Fee über Gesetze hinweg

Wien (OTS) - Wieder einmal hat sich ein ministerielles Konterfei
in ein Print-Inserat einer österreichischen Tageszeitung verirrt!
Diesmal bezaubert ausgerechnet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP) in einer Anzeige der Österreichischen Lotterien als Lotto-Fee
und lächelt den Lesern der "Presse" völlige Unschuld vor, während das
Medientransparenzgesetz aber genau dies einer Ministerin/ einem
Minister untersagt.

Das Gesetz ist am 1. Juli in Kraft getreten und schreibt unter
anderem vor, dass sich "entgeltliche Veröffentlichungen" von
Unternehmen, die im Einfluss der öffentlichen Hand stehen, weder
ausschließlich noch teilweise "lediglich der Vermarktung des
Rechtsträgers" widmen dürfen. Untersagt ist außerdem der Hinweis auf
"oberste Organe" wie Mitglieder der Bundesregierung oder der
Landesregierung. Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen drohen
allerdings keine Sanktionen.

Gerade was das Medientransparenzgesetz betrifft hat auch schon
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch aufhorchen lassen, indem er
diesbezüglich harte Sanktionen gegen Verstöße verlangte. "Wenn schon
nicht durch das Gesetzt geregelt, müsste jetzt doch immerhin der
VP-interne Ethikrat tätig werden und gegen Mikl-Leitner aktiv
werden", so FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer, der sich
jedenfalls gespannt zeigt, wie konsequent in dieser Sache nun
vorgegangen werde. "Andernfalls hätte die ÖVP wieder einmal bewiesen,
das sich hinter ihren eiligst gestrickten Saubermann-Aktionen, nichts
als heiße Lust verberge und sie das Papier nicht wert seien, auf dem
sie festgeschrieben stehen. Was aber wiederum auch nicht besonders
verwundern würde."

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