Eurozone - Swoboda: Wo bleibt die politische Verantwortung?

Wien (OTS/SK) - Die EU-Statistikbehörde hat gestern die neuesten
Arbeitslosenzahlen präsentiert. Mit einer Arbeitslosenrate von 11,2
Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von 22,4 Prozent innerhalb
der Eurozone wurde ein neuer Höchststand erreicht. "Angesichts der
ungelösten Probleme in der Eurozone und der wieder gestiegenen
Arbeitslosigkeit muss die Politik rasch handeln. Wenn auf Risken und
Kosten einer aktiven EZB-Intervention verwiesen wird, so werden die
wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kosten der hohen
Arbeitslosigkeit vergessen bzw. verniedlicht. Die jüngsten
Arbeitsmarktdaten zeigen, dass, mit wenigen Ausnahmen, die
Arbeitslosigkeit skandalös hoch ist", sagt der Vorsitzende der
Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, am
Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Swoboda sieht die
Gefahr, dass die generelle Wirtschaftsentwicklung nun auch jene
Länder einzuholen droht, die bisher noch eine akzeptable
Arbeitsmarktsituation haben, denn, so Swoboda, "auch in diesen
Staaten nimmt der Anteil prekärer Jobs zu". *****

"Es wird immer klarer, dass durch öffentliches und privates Sparen
allein die gegenwärtige Krise nicht zu lösen ist. Extreme Austerität
führt sogar zum Gegenteil. Die inzwischen auf EU-Ebene gesetzlich
geregelte Budgetkonsolidierung muss mit einer aktiven
Marktintervention und verstärkten Investitionen verbunden werden.
Mario Draghi, der sich als umsichtiger EZB-Präsident erwiesen hat,
sollte endlich von der Politik grünes Licht für aktive
Marktinterventionen bekommen", betont der Fraktionsvorsitzende. Dabei
sei eine positive Haltung Deutschlands besonders gefragt.
"Deutschland hat bereits viel für die Stabilität der Eurozone
gemacht. Aber all das würde verloren gehen, wenn man der EZB und den
Rettungsfonds jetzt nicht die Möglichkeit gibt, den Finanzmärkten ein
klares Signal des Bekenntnisses zum Euro abzugeben", so Swoboda
abschließend. (Schluss) mo/bj

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