Swoboda: Gerichtsverfahren gegen "Pussy Riot" wird immer mehr zur Farce

Wien (OTS/SK) - "Das Gerichtsverfahren gegen die Mitglieder der
Punkband 'Pussy Riot' wird immer mehr zur Farce", betont der
Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Hannes
Swoboda, am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die enge
Verbindung zwischen der ultra-konservativen und nationalistischen
Führung der russisch-orthodoxen Kirche mit der Kreml-Herrschaft lässt
Schlimmes befürchten. Noch allerdings besteht eine Chance, die von
Ministerpräsident Medwedew behauptete Unabhängigkeit der Justiz
wenigstens in diesem Fall unter Beweis zu stellen", sagte Swoboda am
Mittwoch. ****

"Es wäre höchst an der Zeit, einmal auch ein positives Zeichen in
Menschenrechtsfragen zu setzen. Denn unabhängig, ob man sich mit der
Form des Protests gegen Putin identifiziert oder nicht, die bisherige
Reaktion der russischen Behörden ist völlig unangemessen", betont
Swoboda weiter.

Der Europaparlamentarier erläutert, dass diese Reaktion allerdings
leider dem sinkenden Respekt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
der russischen Führung im Inneren wie auch in der Außenpolitik
entspricht. Die Weigerung Russlands, zu einer friedlichen Lösung des
Konflikts in Syrien beizutragen, sei nur ein Bespiel für diese
Haltung. Die Bewahrung von Macht und Einfluss ist für Staatspräsident
Putin wichtiger als die Lösung von Konflikten. "Unter diesen
Bedingungen wird es immer schwieriger, mit Russland eine strategische
Partnerschaft einzugehen. Russland unter der gegenwärtigen Führung
verabschiedet sich immer mehr von gemeinsamen Werten und Zielen",
erklärt Swoboda, der auch Russlandberichterstatter des Europäischen
Parlaments ist. (Schluss) ah/sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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