- 31.07.2012, 15:31:51
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FPÖ: Hofer: Kinderrechte versus Sorgerechtssozialismus
Familienrechtsreform ohne Familienminister - Familienminister lässt Kinder im Stich!
Wien (OTS) - "Dass die SPÖ mit Familienpolitik wenig am Hut hat,
ist nichts Neues, dass sich die ÖVP das Familienressort von
Multifunktionsministerin Heinisch-Hosek aus der Hand nehmen lässt,
ist sehr schade. Seit 2008 warten Österreichs Kinder und Familien auf
die von der schwarzroten Regierung mehrmals versprochene, aber ewig
auf Koalitionseis geschobene Familienrechtsreform. Inzwischen drängt
auch noch ein Urteil des VfGH, das die derzeitige Regelung als
verfassungswidrig beurteilt, auf eine möglichst rasche Korrektur:
Dass nämlich- was wir Freiheitlichen seit Jahren fordern- neben der
Mutter auch Väter die Obsorge für das gemeinsame Kind beantragen
können," erklärt der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg.
Norbert Hofer.
"Angeblich peilen Justizministerin Beatrix Karl und Frauenministerin
Gabriele Heinisch-Hosek eine Lösung bis Herbst an. Wer sich aber a
priori dem Kategoriensystem des Feminismus verpflichtet, verengt
nicht nur den Blick auf bestimmte Problembereiche, sondern auch den
Verhandlungsspielraum." Hofer weiter: "Hier wäre der Familienminister
gefragt, ein Machtwort zu sprechen." Kindeswohl könne nur gelingen
wenn beide Elternteile grundsätzlich das Recht der Pflege und
Erziehung hätten, d. h. die Freiheit ihre elterliche Verantwortung
wahrzunehmen. "Der Familienminister hat dafür zu sorgen, dass auch in
Österreich Kinder und Eltern die Rechte eingeräumt bekommen, die per
UN-Konvention menschenrechtlich geschützt sind!"
Aber im Gegensatz zu Frau Heinisch-Hosek, die anscheinend auch
ständige Sonderbeauftragte für Familienangelegenheit sei, wisse die
ÖVP noch immer nicht, was sie eigentlich wolle und wer wofür
zuständig sei. "Abschließend ist zu sagen, auch der Traumjob eines
Familienministers berechtigt nicht zum Schlaf während der
Arbeitszeit", so Hofer.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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