Bayr fordert Recht auf Meinungsfreiheit für Pussy Riot

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des zweiten Prozesstages im Fall der
russischen Band Pussy Riot fordert SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra
Bayr, die Meinungsfreiheit der Bandmitglieder ohne Wenn und Aber zu
respektieren: "Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Es spielt dabei keine Rolle, ob die Meinung gesagt, geschrieben oder
eben gesungen wird." Den Bandmitgliedern drohen bis zu sieben Jahre
Haft, nachdem sie in einem Lied Putin kritisierten. ****

Russland hat als Mitglied des Europarates die
Menschenrechtskonvention unterschrieben, welche das Recht auf freie
Meinungsäußerung klar formuliert. "Russland als Mitglied des
Europarates muss Meinungsfreiheit garantieren und Putin muss wie
jeder andere Politiker auch mit öffentlicher Kritik umgehen können,
ohne kritische Stimmen mundtot zu machen. Ich finde es unerträglich,
welche Methoden in Russland angewendet werden, um Kritikerinnen und
Kritiker auszuschalten", stellt Bayr am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst fest und fordert, dass die erhobenen Vorwürfe der
Angeklagten, sie würden in der Untersuchungshaft misshandelt, geklärt
werden müssen: "Das Stillen menschlicher Bedürfnisse wie Essen,
Trinken und das Benutzen einer Toilette muss den Angeklagten in der
Untersuchungshaft möglich sein." (Schluss) bj

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Tel.: 01/53427-275
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