Weidenholzer - Fall Schrems zeigt: Europa braucht mehr Datenschutz

Wien (OTS/SK) - Der Fall "Europe vs. Facebook" des Wiener
Studenten Max Schrems macht deutlich, dass die derzeit geltenden
Datenschutzbestimmungen nicht ausreichen, um mit den großen weltweit
operierenden Unternehmen wie Facebook fertig zu werden. "Die
uneinheitliche Rechtslage hat dazu geführt, dass sich Unternehmen wie
Facebook in europäischen Ländern mit dem niedrigsten
Datenschutz-Niveau niederlassen. Das darf nicht mehr möglich sein",
so Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Justiz und Inneres
im Europaparlament, am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
"Es braucht strengere Vorgaben und gemeinsame Regeln. Eine
Vereinheitlichung in Europa - wie sie durch die neue
Datenschutz-Grundverordnung kommen soll - ist notwendig." ****

In die im Dezember 2011 von Viviane Reding präsentierte
Datenschutz-Grundverordnung setzt er viel Hoffnung. "Durch die
Grundverordnung sollen sich die Datenschutzbehörden der
Mitgliedstaaten um Beschwerdefälle kümmern müssen und sich der
Vertretung nicht mehr entziehen können", betont der EU-Abgeordnete
und beharrt darauf, "dass Europäisches Recht für alle Unternehmen zu
gelten hat, die ihre Dienste Europäerinnen und Europäern anbieten und
mit europäischen Daten operieren". Also auch zum Beispiel für
US-Unternehmen, die den Datenschutz in Europa derzeit kaum ernst
nehmen. Die europäische Grundverordnung habe hier einen Riegel
vorzuschieben. Für Weidenholzer haben "die Bürgerinnen und Bürger ein
Recht darauf, dass ihre Daten geschützt werden. Dazu gehört auch die
Möglichkeit, gegen Verletzung vorgehen zu können".

"Vor dem Engagement der Gruppe Studenten rund um Max Schrems habe ich
großen Respekt", so der Abgeordnete, der die Gruppe auch zu einem
Gespräch einladen wird. "Als jemand, der an einem besseren
Datenschutz in Europa arbeitet, interessiert es mich natürlich sehr,
mit den Studenten ins Gespräch zu kommen", so Josef Weidenholzer.
"Gerade von engagierten Personen aus der Zivilgesellschaft können wir
viel darüber lernen, was moderner Datenschutz braucht." (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: [email protected]

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