Swoboda zu rumänischem Referendum: Alle politischen Parteien müssen nun Verantwortung für das Land übernehmen

Wien (OTS/SK) - Gestern hat die rumänische Bevölkerung über die
Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Basescu abgestimmt.
Aufgrund der zu geringen Wahlbeteiligung ist die Volksabstimmung
nicht gültig, ein Großteil jener Bürger, die daran teilgenommen
haben, hat sich jedoch gegen einen Verbleib von Traian Basescu im
Präsidentenamt ausgesprochen. "Das Referendum in Rumänien brachte
keine Gewinner. Nun müssen alle politischen Parteien garantieren,
dass nicht Rumänien der Verlierer ist. Die politischen Kräfte müssen
Verantwortung übernehmen und alle innenpolitischen
Auseinandersetzungen beenden, die das Ansehen Rumäniens in der
Europäischen Union noch weiter gefährden könnten", so der Vorsitzende
der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, am
Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. *****

Swoboda betont weiter, dass man nun endlich damit aufhören solle, das
Referendum als Staatsstreich zu bezeichnen. "Die Abstimmung war ein
demokratischer Prozess, wie er in der rumänischen Verfassung
vorgesehen ist. Alle Befürchtungen, dass es Wahlbetrug geben könnte,
haben sich als falsch herausgestellt", unterstreicht der
Fraktionsvorsitzende. Auf Basis dieses "unentschiedenen Ergebnisses"
sollten die politisch Verantwortlichen nun für eine faire und
demokratische Wahlkampagne sorgen. "Im Herbst wird die rumänische
Bevölkerung darüber entscheiden, wer das Land regieren soll. Bis
dahin muss die momentane Regierung die notwendigen Justizreformen
fortsetzen und den Kampf gegen die Korruption weiterführen", sagt
Swoboda. "Und sollte Basescu wieder in das Amt des Staatspräsidenten
zurückkehren, dann muss er die parlamentarische Mehrheit respektieren
und versuchen, politische Spaltungen zu überwinden, denn dies ist die
wichtigste Aufgabe eines Staatspräsidenten." (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: [email protected]

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