Swoboda in Israel: EU muss jene Kräfte unterstützen, die Friedensprozess wieder in Gang bringen wollen

Wien (OTS/SK) - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion
(S&D), Hannes Swoboda, hielt sich am Montag und Dienstag zu
politischen Gesprächen in Israel auf. "Nach meinen Gesprächen mit
israelischen Regierungsvertretern sowie Vertretern der Opposition,
der Zivilgesellschaft und des Militärs, bin ich davon überzeugt, dass
die momentane Regierung keine ernsthaften Friedensinitiativen starten
wird", so Swoboda am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
"Dennoch muss Europa sein Engagement fortsetzen und all jene Kräfte
unterstützen, die willens sind, Bedingungen zu schaffen, um den
Friedensprozess wieder in Gang zu bringen", sagt Swoboda. *****

"Normale Beziehungen zu Israel und vor allem zu Vertretern der
Zivilgesellschaft müssen Teil dieses Engagements sein. Aber die
Beziehungen zu Israel dürfen keinesfalls aufgewertet werden, denn
dies könnte als Akzeptanz der momentanen Regierungspolitik verstanden
werden", betont der S&D-Vorsitzende. Vor allem die Fortsetzung des
illegalen Siedlungsbaus und die Zerstörung von palästinensischen
Dörfern stehen im Widerspruch zu einer schnellen Lösung im Nahen
Osten und zur EU-Friedenspolitik. Ebenso entsprechen die Gesetzgebung
und die Aktivitäten der Regierung hinsichtlich der arabischen
Bevölkerung und den Beduinen keinerlei demokratischen Prinzipien.

"Während es Premierminister Netanjahu nicht gelingt, den
Friedensprozess voranzubringen und die sozialen Herausforderungen in
Israel zu bewältigen, nimmt sich die neue Führung der Arbeiterpartei
dieser Probleme an und will eine Trendwende. Die Europäische
Sozialdemokratie unterstützt diese Vorhaben, denn die Betonung der
sozialen Gerechtigkeit steht im Einklang mit der sozialdemokratischen
Politik in Europa", sagt Swoboda.

Der Europaparlamentarier erläutert, dass seine Gespräche mit der
Führung der Palästinenser und dem palästinensischen Chefverhandler
gezeigt hätten, dass von dieser Seite ein starker Willen vorhanden
sei, Kompromisse mit Israel zu finden. Die ökonomische und
finanzielle Situation der Palästinensergebiete sei jedoch sehr
schlecht und die Führung habe damit zu kämpfen, die Grundversorgung
ihrer Bürger aufrecht zu erhalten. "Trotz allem hält die
Palästinenser-Führung an ihren Prinzipien fest, dass keine Gewalt
angewendet werden soll und man in Verhandlungen mit Israel eine
Zwei-Staaten-Lösung erreichen will", betont der Fraktionsvorsitzende.

Europa solle nicht nur seine finanzielle Unterstützung fortsetzen,
sondern auch dabei helfen, lokale Wahlen in den Palästinensergebieten
zu organisieren, welche im Herbst abgehalten werden sollen. "Ebenso
muss die Position der Fatah unterstützt werden, dass man sich nur
unter der Bedingung wieder mit der Hamas aussöhnen werde, wenn
sichergestellt ist, dass im gesamten Palästinensergebiet Parlaments-
und Präsidentschaftswahlen stattfinden können und sich die Hamas klar
zu einem Gewaltverzicht bekennt", so Swoboda. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: [email protected]

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