FP-Stefan, Herbert, Obermayr: Zusammenarbeit auf breiter Basis gegen Indect ist unbedingt notwendig

Wien (OTS) - "Das Thema ist für Europa und die europäischen Bürger
viel zu wichtig, um persönliche oder parteipolitische Eitelkeiten
befriedigen zu wollen", mahnten der freiheitliche Verfassungssprecher
NAbg. Mag. Harald Stefan, der freiheitliche stellvertretende
Vorsitzende der Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert und der
freiheitliche Abgeordnete zum europäischen Parlament Mag. Franz
Obermayr ein.

Indect sei ein totalitär anmutendes Bespitzelungsprojet, das
ausgerechnet von einer Union angeblich demokratisch regierter Staaten
verwirklicht werden solle. Wobei alle von den Bürgern gesammelte
Daten zusammengefasst, mit Bild- und Videodateien aus allen möglichen
öffentlichen und privaten Kameras und eventuell sogar den Daten aus
Drohnen verknüpft und europaweit ausgewertet werden sollten, wodurch
man jedermann jederzeit ausforschen und überwachen könne.

Die Voraussetzungen dazu seien durch Datensammlungen wie bei der
Vorratsdatenspeicherung, der Fluggastdatenspeicherung, dem
Swift-Abkommen, etc. und den Ansätzen gesetzlicher Vorgaben, wie dem
Polizeibefugnisgesetz, dem "Mafiaparagraphen" oder dem
"Terrorismuspräventionsgesetz" ja bereits geschaffen worden.

So strebe die EU unter der Leitung Großbritanniens, nachdem ein
maßgeblicher Verfechter Indects, Polen, wegen Bedenken gegen dieses
undemokratische Projekt, bereits ausgestiegen sei, nach der
Vollendung eines Überwachungssuperstaates, wie ihn sich Georg Orwell
nicht erträumt hätte.

Darum würden in Europa, aber auch in Österreich viele kleine
Gruppierungen unterschiedlicher politischer Zielsetzungen gegen
dieses Überwachungsprojekt arbeiten, wobei allerdings wenig bis keine
Koordination bestehen würde. Diese Einzelaktionen, wie die geplanten
Demonstrationen am 28.07.2012, wären zwar zu begrüßen, deren Wirkung
würde sich aber voraussichtlich auf eine Handvoll Aktivisten und
Sympathisanten der einzelnen Gruppierungen beschränken.

Darum sei bei diesem für die Freiheits- und Bürgerrechte wichtigen
Thema eine Zusammenarbeit aller dieser Gruppierungen notwendig, wobei
sich die FPÖ, die als einzige Partei in Österreich bereits seit 2010
gegen diesen Überwachungswahnsinn auftrete, ungeachtet jeder
parteipolitischen Ideologien, gerne als politischer Arm gegen Indect
anbiete.

"Wenn ein Verfechter von Indect, wie Polen, es schafft, aus Indect
auszusteigen, muss es auch uns Österreichern gemeinsam, über alle
Parteigrenzen hinweg, möglich sein, unsere EU-hörige Regierung soweit
unter Druck zu setzen, dass auch sie, im Interesse aller Bürger,
Indect ablehnt", schlossen die freiheitlichen Politiker überzeugt.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
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