TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 25. Juli 2012 von Michael Sprenger "Schlampig und unernst"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die Debatten über das Bundesheer und die
direkte Demokratie geben vor allem Auskunft über eine schlampige und
unernste Politik. Nicht das Gestalten der Zukunft steht im
Vordergrund, sondern das Heischen nach billigem Erfolg.

Bemerkenswerte Aussagen tätigte Umweltminister Nikolaus Berlakovich
(ÖVP) zur Unwetterkatastrophe in der Steiermark. Die Schutzmaßnahmen,
so weiß der Minister zu berichten, seien auf ein 150-jähriges
Hochwasser ausgerichtet gewesen. Aber am Samstag ereignete sich ein
"tausendjähriges" Ereignis. Da kann man nichts gegen die Natur
ausrichten, auch wenn die beschädigten Gebäude in den roten und
gelben Zonen gestanden sind. Aber Berlakovich wäre nicht
Umweltminister, wüsste er nicht doch eine Konsequenz aus der
Katastrophe zu ziehen. Das Berufsheer darf nicht kommen. Es muss
unbedingt die Wehrpflicht bleiben, nur so können künftige Schäden bei
Katastrophen beseitigt werden. 20 der 27 EU-Staaten setzen übrigens
mittlerweile auf ein Berufsheer
Egal, Berlakovich nützte also das Unwetter aus, um dem anhaltenden
Trend hin zum Berufsheer das Wasser abzugraben. Und es geht ihm
darum, den angeschlagenen Verteidigungsminister Norbert Darabos
weiter zu beschädigen. Beschädigt hat sich der SPÖ-Minister selbst.
Hat er doch selbst noch vor zwei Jahren die Wehrpflicht "in Stein
gemeißelt". Aber seine Loyalität zur Parteispitze, die einen alten
Grundsatz der Sozialdemokratie der Macht der Kronen Zeitung geopfert
hatte, veranlasste Darabos zur dramatischen Wende bei der
Wehrpflicht. Seither versucht er sein Berufsheer argumentativ zu
untermauern. Er will hierzu auch das Volk befragen. Doch da stemmt
sich die ÖVP vehement dagegen. Parteichef Michael Spindelegger wirft
Darabos sogar vor, am "Rande der Verfassungskonformität" zu agieren.
Interessant allemal, will doch die ÖVP die direkte Demokratie
ausbauen - und zwar radikal. Warum also keine Volksbefragung über die
Zukunft des Bundesheeres? Warum also keine Frage Wehrpflicht oder
Berufsheer? Weil man Angst hat, dass sich die Mehrheit für ein
Berufsheer ausspricht, weil sich trotz allem Darabos dann
durchgesetzt hätte? Kann sein, sagt aber in der ÖVP niemand. Sie will
vielmehr die direkte Demokratie nach ihren Vorstellungen realisieren.
Ist dieses Modell irgendwann einmal umgesetzt, dann, so sagt
Spindelegger großzügig, kann auch über das Bundesheer abgestimmt
werden. Doch diesen Erfolg wird die SPÖ zu verhindern wissen. Also
wird Darabos weiter für sein Berufsheer kämpfen, die ÖVP für ihre
direkte Demokratie. Begleitet wird dieser Kampf durch den
ansteigenden Versuch, mit Mitteln des Kleingeistes billige Erfolge zu
feiern.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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