Weidenholzer: Verbraucherrechte im Internet müssen gestärkt werden

Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigt sich der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef
Weidenholzer darüber, dass die EU-Kommission die Rechte der
Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet stärken will. Gestern
wurde angekündigt, dass die Internetnutzer besser vor willkürlicher
Verlangsamung und Blockade ihrer Aktivitäten im Netz geschützt werden
sollen. "Die Kommission hat anscheinend aus ACTA gelernt und will nun
nicht mehr nur Unternehmen, Verbände und Behörden, sondern auch die
Verbraucher durch eine öffentliche Konsultation einbinden. Das ist
ein erster Schritt", sagte Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Für Weidenholzer sind durch die geplanten Maßnahmen "Tendenzen zu
erkennen, bei denen anscheinend nicht mehr nur die
Geschäftsinteressen großer Konzerne im Mittelpunkt stehen, sondern
auch die Verbraucherrechte". Weidenholzer verweist in diesem
Zusammenhang auch auf die kürzlich von EU-Binnenmarktkommissar Michel
Barnier präsentierte Richtlinie zur Verankerung von EU-weiten
Lizenzen für Musikdownloads und die Stärkung der Rechte von
Künstlerinnen und Künstlern gegenüber Verwertungsgesellschaften. "Wie
das Internet ausgestaltet ist, ist eine der großen Fragen unserer
Zeit. Wir müssen uns jetzt für ein offenes, freies und demokratisches
Internet stark machen. Das Internet wird durch seine User erst
lebendig, die Stärkung ihrer Rechte und das Angebot zu verbessern
muss daher das Ziel von Netzpolitik sein", betonte der
EU-Parlamentarier.

Trotz erster positiver Ansätze im aktuell unterbreiteten Vorschlag
zur Stärkung der Verbraucherrechte ortet Weidenholzer noch
Verbesserungsbedarf. "Die Empfehlungen der Kommission gehen leider
noch nicht weit genug, wir brauchen einen besseren Schutz der
Netzneutralität sowie die Ablehnung von Netzsperren im Internet",
bemerkt Weidenholzer. Ebenso als verbesserungswürdig sieht
Weidenholzer die Einbindung der Zivilgesellschaft: "Die Konsultation
mittels Fragebogen ist viel zu wenig. Bei der Einbindung von großen
IT- und Medienkonzernen handelt die Kommission weitaus effizienter
und weniger zögerlich. Das Internet bietet genügend Möglichkeiten zur
Partizipation. Die Kommission sollte daher mehr Demokratieverständnis
an den Tag legen." (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: [email protected]

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