FPÖ-Hofer: Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist reine Absichtserklärung

Wien (OTS) - "Der heute präsentierte nationale Aktionsplan zur
Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist eine reine
Absichtserklärung ohne Substanz", kritisierte der freiheitliche
Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer, das von Bildungsministerin
Dr. Claudia Schmied vorgelegte Papier. "Alleine dass auf matten 100
Seiten 250 Maßnahmen aufgelistet sind zeigt, dass es sich hier nur um
eine vage Überschriftensammlung handelt", so Hofer.

Auch an der Entstehungsgeschichte des Aktionsplanes übte Hofer
Kritik: "Die Einbindung von behinderten Menschen war quasi nicht
vorhanden. Abgesehen davon sind die Bundesländer, die in erster Linie
für Behindertenpolitik zuständig sind, weitgehend ausgespart worden."
In Wahrheit ignoriere die rot-schwarze Bundesregierung die Interessen
der Betroffenen und setze ihnen einen Aktionsplan vor, der bis zum
Schluss geheim gehalten worden sei, so Hofer.

Diese Ignoranz den behinderten Menschen gegenüber zeige sich auch in
der Tatsache, dass die SPÖ die einzige Partei neben dem unerheblichen
BZÖ sei, in der kein behinderter Abgeordneter sitze, der die
Interessen seiner Klientel vertreten könnte, kritisierte Hofer. Daher
verwundere es auch nicht, dass die Ziele des Aktionsplanes weder
verbindlich noch ausfinanziert seien, fasste Hofer die schwache
Vorlage von Ministerin Schmied zusammen.

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