Swoboda: Putins Russland driftet ab - Grundrechte werden weiter eingeschränkt

Wien (OTS/SK) - Mit schweren Bedenken verfolgt Hannes Swoboda,
Präsident der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen
Parlament, die Vorgänge in Russland unter der erneuten
Präsidentschaft Wladimir Putins. Aus Sicht der europäischen
Sozialdemokraten sind zurzeit zwei Punkte im Hinblick auf Russland
von besonderer Bedeutung: zum einen die Einschränkung der
Handlungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen im Falle Syriens und
zum anderen den mangelnden Respekt der Grundrechte in Russland
selbst. "Die Befürchtungen, dass mit der Rückkehr von Wladimir Putin
ins Präsidentenamt die Grundrechte in Russland wieder bzw. weiter
eingeschränkt werden, scheinen sich zu bestätigen. Es ist nicht nur
die außerparlamentarische Opposition, die darunter leiden muss. Auch
Abgeordnete der in der Duma vertretenen 'Partei des gerechten
Russlands' werden massiv unter Druck gesetzt. Ebenso sollen die
unabhängigen europäischen Stiftungen, die in Russland eine wichtige
Stütze der Zivilgesellschaft darstellen einer inakzeptablen Kontrolle
und Beschränkung unterworfen werden", so Swoboda am Montag gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Die Europäische Union muss sich eindeutig gegen diese
Verschlimmerung der Menschenrechtslage stellen und klar Position
beziehen", erklärte der Präsident der S&D Fraktion, der auch
Russland-Berichterstatter des Europäischen Parlaments ist. "Russland
unter Putin zeigt keinerlei Interesse an eine Fortentwicklung von
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das betrifft sowohl die inneren
Verhältnisse als auch die Position im Rahmen der Außenpolitik, wie
man am Fall Syrien sehen kann", sagt Swoboda, der auch
Russland-Berichterstatter des Europäischen Parlaments ist. "Besonders
gravierend und zynisch ist die Vorgehensweise gegen die jungen Frauen
der Punkgruppe 'Pussy Riot' - zwei von ihnen sind Mütter von
Kleinkindern. Die Verlängerung ihrer Untersuchungshaft um ein halbes
Jahr ist ein weiteres Zeichen der Brutalität des russischen
Justizapparats, der immer mehr politischen und nicht rechtlichen
Geboten gehorcht", betont der Europaabgeordnete. (Schluss) mo

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