FPö-Stefan: Vorabprüfung von Gesetzen hätte dieser Regierung manche Blamage erspart

Wien (OTS) - "Eine Vorabprüfung von Gesetzesentwürfen durch
Verfassungsrichter wäre insofern sinnvoll, als bereits auf
Verfassungskonformität geprüfte Gesetze zum Beschluss in den
Nationalrat kommen", erklärte der freiheitliche Verfassungssprecher
NAbg. Mag. Harald Stefan anlässlich der Diskussion um eine
Vorabprüfung durch den VfGH.
In den letzten Jahren wäre immer wieder viel Zeit damit verschwendet
worden, weil Gesetze, die durch eine Mehrheit der Regierungsparteien
durch den Nationalrat gepeitscht worden seien, sich bei Kontrolle
durch den VfGH im Nachhinein als nicht verfassungskonform erwiesen
hätten. Eine teilweise oder gänzliche Aufhebung und lange
Nachverhandlungen seien die Folge gewesen. Ein Umstand, der sich
durch eine Vorabprüfung leicht beheben hätte lassen.

Noch viel mehr gelte dies für die Vorabprüfung von Staatsverträgen.
Die Angst der Regierungsparteien vor diesen Prüfungen durch den VfGH
sei unverständlich, schließlich würde sich an einer Prüfung selbst,
ob vor oder nach dem Beschluss, nichts ändern, nur die Blamage der
Gesetzesaufhebung bliebe der Regierung erspart. Für die Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen sei der VfGH immerhin unter anderem
da. Es komme eben vor, dass Minister der Regierung, und
Parlamentarier von SPÖ und ÖVP Fehleinschätzungen treffen, ob sich
Gesetze noch im Verfassungsrahmen befänden oder nicht.
Darum sollten die Regierungsparteien über diese Unterstützung bei der
Vermeidung von Fehlern dankbar sein, statt sich gegen den VfGH zu
wehren. Aber anscheinend handelten SPÖ und ÖVP unter dem Motto,
versuchen wir Gesetze nach unserem Geschmack zu beschließen, auch
wenn diese der Verfassung widersprechen, vielleicht wird ja
vergessen, dagegen zu klagen.

"Entlarvend ist, wie SPÖ und ÖVP versuchen, sich mit Ausreden - auch
gegen die Empfehlung von Verfassungsrechtlern, wie dem sonst
regierungsaffinen Öhlinger - aus dieser Situation herauszulavieren,
zu offensichtlich an den Haaren herbeigezogen sind ihre Argumente",
schloss Stefan.

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