Swoboda: EU-Kommissarin Reding muss sich neutral und objektiv verhalten

Wien (OTS/SK) - "Die Idee von EU-Kommissarin Viviane Reding einen
europäischen Justizminister zu installieren, ist ein durchaus
überlegenswerter Vorschlag. Allerdings sollte Frau Reding selbst
nicht in ein parteipolitisches Fahrwasser geraten", sagt der
Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, am
Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Wo war sie denn in
jener Zeit, als eine, ihr politisch nahestehende Regierung über
"Notverordnungen" in Rumänien regierte? Damals war kein Aufschrei zu
hören", so der EU-Parlamentarier. ****

"Reding sollte sich neutral und objektiv verhalten. Das ist das, was
wir von einer Kommissarin für Justiz und Recht verlangen müssen. Sie
untergräbt ansonsten die Beurteilungen der EU Kommission", betont
Swoboda weiter. Die Fraktion der Sozialdemokraten unterstütze voll
und ganz die gestern präsentierten Empfehlungen der Kommission, es
müsse jedoch eingefordert werden, dass sich die Kommission und die
dafür zuständige Kommissarin einseitiger parteipolitischer
Beurteilungen enthalte. (Schluss) mo

Rückfragehinweis:
Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: [email protected]

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