Swoboda: S&D-Fraktion unterstützt Kommissionsbericht zu Rumänien

Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, hat die EU-Kommission ihren
Fortschrittsbericht für Rumänien im Rahmen des Kontroll- und
Kooperationsverfahrens vorgelegt. "Wie bereits angekündigt, wird die
Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die
Empfehlungen der Kommission unterstützen, vor allem jene, die sich
auf die Justizreform und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit
beziehen", betont der Vorsitzende der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda,
am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die neue rumänische
Regierung sollte den Bericht als Leitlinie verstehen und die
historische Chance ergreifen, ein funktionsfähiges und unabhängiges
Justizsystem zu etablieren", so Swoboda weiter. ****

"Manche von den kürzlich getroffenen problematischen Entscheidungen
müssen rückgängig gemacht werden, ebenso, wie bereits seit längerem
vorhandene Mängel korrigiert werden müssen. Mängel, welche in der
Vergangenheit von Seiten der EU-Kommission nicht immer kritisiert
wurden", unterstreicht der Fraktionsvorsitzende. "Ich kann die
rumänische Regierung nur dazu einladen, die verschiedenen
Empfehlungen anzunehmen und sie so rasch als möglich umzusetzen, um
eine neue und moderne verfassungsrechtliche Basis zu schaffen", so
Swoboda. Er betont, dass die kürzlich gemachten Zusicherungen von
Premierminister Ponta positive Signale für eine Demokratisierung und
die Umsetzung der längst überfälligen Verfassungsreform seien.

Swoboda appelliert an die Kommission, die jüngsten Vorkommnisse zum
Anlass zu nehmen, auch in anderen Mitgliedstaaten die demokratische
Situation genauer als bisher zu beobachten. Der Europaparlamentarier
verweist in diesem Zusammenhang auf Slowenien, dort gebe es einen
Anstieg an Notgesetzgebungen und dies, so Swoboda, obwohl kein Anlass
dafür bestehe. Es sei daher absolut notwendig, den Einsatz von
Notverordnungen auf ein Minimum zu reduzieren. (Schluss) mo

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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