SPÖ-Kärnten: Europa spielt sich nicht Brüssel ab, sondern in den einzelnen Regionen wie Kärnten

Klagenfurt (OTS) - "Obwohl Kärnten eines der Netto-Gewinnländer in
der EU ist, haben wir großen Nachholbedarf was das Verständnis und
das Wissen über die EU-Politik betrifft", erklärte Kärntens
SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Hannes Swoboda, Chef der Europäischen
Sozialdemokraten im EU-Parlament. Bis zu 80 Millionen Euro fließen
von der EU nach Kärnten.

Auf seiner EU-Dialogtour tritt der österreichische EU-Politiker für
ein sozialeres Europa ein. "Der ausgehandelte Fiskalpakt darf nicht
isoliert gesehen werden. Wir stehen für einen Transfer des Wissens
und eine verstärkte Beschäftigungsinitiative ein. Unser Kontinent hat
nur eine Chance, und zwar dann, wenn wir den Menschen in den
Mittelpunkt stellen", so Kaiser.

Sowohl Kaiser als auch Swoboda forderten als Ergänzung zur
Budgetkonsolidierung eine Beschäftigungsoffensive und einen Know How
Transfer sowie eine gemeinsame Bankenaufsicht und verpflichtende
Haftungsübernahmen durch die Banken selbst, um Europa zu stärken und
alle Mitglieder zu schützen. Bekräftigt wurde auch die Forderung nach
der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene,
sowie nach verstärkten Bemühungen auch seitens der Kärntner
Landesregierung, durch Verwaltungsvereinfachungen den Zugang zu
EU-Fördergeldern zu erleichtern.

Swoboda zeigte auf, dass sich Europa für ihn nicht primär in Brüssel
abspielt, sondern in den einzelnen Regionen. "Wir tragen gemeinsam
die Verantwortung auch für die Budgetpolitik der einzelnen Staaten.
Wir brauchen dringend eine gemeinsame Bankenaufsicht", so Swoboda.
Zentrale Themen für Swoboda sind die Förderung eines Sozialfonds, die
Entbürokratisierung und die Bildung. "Die Demokratie ist die einzige
Staatsform die gelernt werden muss. Swobodas Ansicht bestätigt meine
Forderung nach einem verpflichtenden Unterrichtsfach politische
Bildung ab der fünften Schulstufe", so Kaiser.

Im Zusammenhang mit den Anschüttungs-Versuchen der FPK gestern,
erklärte Kaiser, dass die Parteifinanzen auch für Journalisten offen
gelegt werden. "In der Landtagssitzung morgen bringen wir auch einen
Antrag ein, wonach der Rechnungshof alle Ausgaben aller
Regierungsbüros für Öffentlichkeitsarbeit in den Jahren 2005 bis 2010
prüfen soll. Denn wir haben im Gegensatz zu anderen absolut nichts zu
verbergen", schließt Kaiser.

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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