FPÖ: Graf kritisiert Sparefroh-Politik im Wissenschaftsministerium

Wien (OTS) - FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf übt
scharfe Kritik an der fortgesetzten Sparpolitik im
Wissenschaftsministerium. "Bereits im Vorjahr musste Minister
Töchterle eingestehen, dass in seinem Ressort 331 Millionen Euro an
ungenutzten Rücklagen liegen. Im Laufe des Jahres 2011 hat sich diese
Summe laut Anfragebeantwortung auf 456 Millionen erhöht. 180
Millionen aus dem Vorjahresbudget wurden nicht ausgegeben", fasst
Graf die aktuelle Anfragebeantwortung (11498/AB zu 11727/J) zusammen.
"Wenn Töchterle so weitermacht, hat er die versprochene Uni-Milliarde
bald zusammengespart - leider mit jenem Geld, das den Universitäten
und Studenten jahrelang vorenthalten wurde", beschreibt Graf die
merkwürdige Sparefroh-Politik des Wissenschaftsministers. "Es wird
Zeit, den Dornröschenschlaf zu beenden und aktive Hochschulpolitik zu
betreiben. Weder ist die versprochene Uni-Milliarde auf Schiene, noch
gibt es einen Hochschulplan, noch ist die Studienbeitragsfrage auch
nur ansatzweise geregelt", zählt Graf die größten Baustellen auf.

Der Kritik schließt sich auch der Bundesobmann des Rings
Freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, an: "Es ist
eine Zumutung, dass die Studenten nicht erst seit dem Amtsantritt
Töchterles einer Regierungspolitik des Nichtstuns mit fatalen
Auswirkungen gegenüber stehen. Besonders drastisch zeigt sich das bei
den Studiengebühren. Die Unis werden von Töchterle in ein
juristisches Abenteuer mit enormen finanziellen Risiko getrieben. Auf
der Seite der ÖH wird eine Million Euro versenkt, um diese
Nicht-Regelung zu bekämpfen. Das ist nicht länger hinnehmbar", so
Schierhuber. Die aktuelle Zahl an ungenutzten Budgetreserven bringe
das Fass zum Überlaufen. "Töchterle hat sich als früherer Rektor in
Windeseile von den Sorgen der Universitäten entfremdet. Er sollte
stärker auf seine ehemaligen Kollegen hören, etwa auf die TU-Rektorin
Sabine Seidler, die schon ein Notbudget für ihre Uni befürchtet und
damit droht, die Leistungsvereinbarung nicht zu unterschreiben", so
Schierhuber.

Von Graf bekommt Seidler Rückendeckung: "Es ist höchst an der Zeit,
dass sich die Rektoren auf die Hinterbeine stellen. Es müssten mehr
von ihnen den Mut finden, sich dem Ministerium in den Verhandlungen
mit Stärke entgegen zu stellen, anstatt alles zu schlucken und danach
einzig und alleine Maßnahmen zu Lasten der Studenten wie
Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen zu fordern", erklärt Graf
auch in Anbetracht der gigantischen Budgetreserven.

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