FPÖ: Strache: Kriminalstatistik bestätigt Unfähigkeit der Innenministerin

Wien (OTS) - Schockiert über den neuerlichen Anstieg der
Kriminalität bei gleichzeitigem Sinken der Aufklärungsquote zeigt
sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Laut österreichischer
Kriminalstatistik gab es im ersten Halbjahr 2012 257.486 Anzeigen, um
2,9 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2011. In Wien stieg die
Zahl der Anzeigen sogar um 3,5 Prozent. Die Aufklärungsquote betrug
41,9 Prozent und lag damit um 1,1 Prozentpunkte unter jener des
ersten Halbjahres 2011.

Für Strache erweist sich ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner damit
einmal mehr als krasse Fehlbesetzung. Sie zeige sich in jeder
Hinsicht als ebenso unfähig wie ihre glücklose Amtsvorgängerin Maria
Fekter, die jetzt als Finanzministerin dahindilettiere. Die Exekutive
werde weiter ausgehungert, anstatt dass die Ministerin für mehr
Personal, bessere Ausrüstung und bessere Entlohnung sorge.

Im Burgenland ist die Zahl der Schlepperdelikte von sieben im ersten
Halbjahr 2011 auf 41 im ersten Halbjahr 2012 angestiegen, was einer
Steigerung von sage und schreibe 583 Prozent entspricht. Für Strache
zeigt dies deutlich, dass Österreich ein Opfer des Schengen-Abkommens
und mehr denn je Zielland Nummer 1 für das kriminelle
Schlepperunwesen sei.

Diese besorgniserregende Entwicklung bestätige einmal mehr das
Scheitern des Prinzips der permanent offenen Grenzen. Daher müsse man
die Schlepperrouten durch zumindest temporäres Aussetzen des
Schengen-Abkommens unterbinden, die Strafen für Schlepperei deutlich
erhöhen sowie durch eine entsprechende Anpassung der Asylgesetzgebung
endlich dafür Sorge tragen, dass Österreich international nicht
länger als Paradies für Asylmissbrauch gelte, fordert Strache.

Rückfragehinweis:

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