Nationalrat: Bilanz der Tagungsperiode 2011/2012 122 Gesetzesbeschlüsse, deutlich mehr Sitzungen, über 3.000 Anfragen

Wien (PK) - Der Nationalrat ist im heurigen Parlamentsjahr zu
deutlich mehr Sitzungen zusammengetreten als in den vergangenen zehn
Jahren. Das zeigt die Bilanz der heute zu Ende gehenden
Tagungsperiode 2011/12. Gleich neun Mal wurden die Abgeordneten
abseits des regulären Arbeitsplans kurzfristig zu Sitzungen
einberufen, davon fünf Mal auf Verlangen der Opposition. Anlass dafür
waren etwa das von der Regierung eingebrachte Sparpaket und die
Beschlussfassung des Transparenzpakets. Viel Zusatzarbeit hatten die
Abgeordneten auch durch den im Oktober eingesetzten
Untersuchungsausschuss zur Prüfung von Korruptionsvorwürfen: erhielt
42 Sitzungen ab und wird, wie der Budgetausschuss, auch in der
Sommerpause tagen.

Insgesamt traten die Abgeordneten in dieser Tagungsperiode zu 53
Plenarsitzungen (2010/11: 39) mit einer Gesamtdauer von 308 Stunden
und 49 Minuten zusammen. Dabei verabschiedeten sie 122 Gesetze
(2010/11: 96) und genehmigten 34 Staatsverträge sowie 6
Vereinbarungen mit den Bundesländern. 22 Berichte der Regierung, des
Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft wurden in Verhandlung
genommen. Dazu kommen 185 Ausschuss- und Unterausschusssitzungen
sowie deutlich mehr als 3.000 schriftliche Anfragen an die
Bundesregierung. 32 % der Gesetzesbeschlüsse fielen einstimmig.

Das zentrale politische Thema in der Tagung 2011/2012 war, neben den
im Untersuchungsausschuss thematisierten Korruptionsvorwürfen, die
EU-weite Finanz- und Schuldenkrise. Die Abgeordneten stimmten nicht
nur der Aufstockung des österreichischen Haftungsanteils am Euro-
Rettungsschirm EFSF und der Beteiligung am dauerhaften Euro-
Schutzschirm ESM zu, sie schnürten auch ein innerstaatliches
Maßnahmenbündel zur Budgetkonsolidierung und stimmten für die
gesetzliche Verankerung einer Schuldenbremse. Mit dem knapp 100
Gesetzesänderungen umfassenden Sparpaket wurden etwa der Zugang zur
Frühpension erheblich erschwert und eine befristete Solidarabgabe für
SpitzenverdienerInnen eingeführt.

Begleitet wurden die Beschlüsse von lebhaften Diskussionen über die
Zweckmäßigkeit weiterer Finanzhilfen für angeschlagene EU-Staaten,
zielführende Maßnahmen auf EU-Ebene zur Bewältigung der aktuellen
Krise, die Macht von Ratingagenturen, notwendige Strukturreformen in
Österreich sowie die gerechte Verteilung von Steuerbelastungen und
Förderungen.

Auf die bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses reagierte
der Nationalrat mit der Verabschiedung eines aus mehreren Gesetzen
bestehenden Transparenzpakets. Neben einer Verschärfung des
Korruptionsstrafrechts und der Einrichtung eines Lobbyistenregisters
ist auch vorgesehen, größere Parteispenden künftig offenzulegen,
Parteien zu umfassenden Rechenschaftsberichten zu verpflichten und
Nebeneinkünfte von Abgeordneten in fünf Kategorien zu
veröffentlichen. Außerdem gelten seit Anfang Juli strikte
Beschränkungen für Regierungsinserate. Dass gleichzeitig mit dem
Transparenzpaket die Parteienförderung erhöht wurde, stieß bei der
Opposition auf massive Kritik.

Zuletzt verstärkt diskutiert wurde auch über einen Ausbau der
direkten Demokratie in Österreich. Unter anderem wird in einer von
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eingerichteten Arbeitsgruppe
über den von verschiedenen Seiten eingebrachten Vorschlag diskutiert,
besonders erfolgreiche Volksbegehren automatisch einer
Volksabstimmung zu unterziehen.

Ein kleiner Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung wurde bereits gesetzt.
Seit Oktober vergangenen Jahres können Petitionen und
Bürgerinitiativen auf der Website des Parlaments elektronisch
unterstützt werden. Auf diesem Weg gelang es einer Initiative gegen
die Vorratsdatenspeicherung über 100.000 Unterschriften zu sammeln.
Auch für die Einbringung Europäischer Bürgerinitiativen wurden die
rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

Beschlossen wurde vom Nationalrat in diesem Parlamentsjahr neben dem
Konsolidierungs- und dem Transparenzpaket auch eine grundlegende
Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Neustrukturierung der
Sicherheitsbehörden, die Einführung eines Bundesamts für Asyl- und
Fremdenwesen, die Aufwertung der Volksanwaltschaft zur zentralen
Anlaufstelle für Foltervorwürfe, ein eigenes Klimaschutzgesetz zur
koordinierten Vorgangsweise von Bund und Ländern sowie verschiedene
Reformschritte im Bildungsbereich wie die Einführung der modularen
Oberstufe und die Überführung der Neuen Mittelschule in das
Regelschulwesen. Dazu kommen zahlreiche weitere punktuelle
Gesetzesänderungen, wobei die Einfügung der "Töchter" in die
österreichische Bundeshymne für besondere Aufregung sorgte.
Zusätzlichen Schwung in die Bildungsdebatte brachte das Bildungs-
Volksbegehren.

Wiederholte Diskussionen wurden auch über die von der Regierung
angekündigte Verkleinerung des Nationalrats, Personalentscheidungen
im ORF, die geplante EU-Agrarreform, ständig steigende Spritpreise,
Ermittlungspannen im Fall Kampusch und die von den Grünen geforderte
Abwahl des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf geführt.

9 Dringliche Anfragen, 8 Aktuelle Stunden, 9 Misstrauensanträge

Im Rahmen der Plenarsitzungen hielten die Abgeordneten 8 Aktuelle
Stunden, 4 Aktuelle Europastunden und 7 Fragestunden mit 49 Fragen
und 199 Zusatzfragen ab. Dazu kommen 7 Erklärungen von
Regierungsmitgliedern. 19 Gesetzesanträge, darunter das Budget 2012
und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013-2016, wurden in Erste Lesung
genommen. In 73 Entschließungen erhielt die Regierung Arbeitsaufträge
vom Nationalrat.

Auf Verlangen der Opposition nahm der Nationalrat 9 Dringliche
Anfragen (4 F, 3 G, 2 B) sowie 7 Dringliche Anträge (4 B, 2 G, 1 F)
in Verhandlung und hielt 17 Kurze Debatten zu schriftlichen
Anfragebeantwortungen der Regierung, Fristsetzungsanträgen und
Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab.

Insgesamt neun Mal versuchten FPÖ und BZÖ durch einen
Misstrauensantrag den Rücktritt eines Regierungsmitglieds bzw. der
Bundesregierung zu erzwingen, jeweils ohne Erfolg. Vor allem
Bundeskanzler Werner Faymann stand unter Beschuss, er musste sich
vier Mal dem Vertrauensvotum stellen. Die weiteren Misstrauensanträge
richteten sich gegen Finanzministerin Maria Fekter (zweimal),
Verteidigungsminister Norbert Darabos, Justizministerin Beatrix Karl
sowie in einem Fall gegen die gesamte Bundesregierung.

Von den neun außerplanmäßigen Sitzungen des Nationalrats in dieser
Tagung fanden zwei auf gemeinsames Verlangen der Opposition sowie je
eine auf Verlangen der FPÖ, der Grünen und des BZÖ statt. Dazu kommen
vier von den Regierungsparteien initiierte kurzfristig einberufene
Plenarsitzungen. Thematisch ging es um die im Untersuchungsausschuss
zur Diskussion stehenden Korruptionsvorwürfe, den Euro-Rettungsschirm
und andere EU-Initiativen zur Bewältigung der aktuellen Finanzkrise,
die Ausweitung der direkten Demokratie und das von der Regierung
vorgelegte Sparpaket.

154 Ausschusssitzungen, 42 Sitzungen des Untersuchungsausschusses

Zu den Plenarsitzungen kommen 154 Ausschusssitzungen und 31 Sitzungen
von Unterausschüssen. Dabei befassten sich die Abgeordneten auch mit
50 Berichten der Regierung und nahmen diese zur Kenntnis.

Der Untersuchungsausschuss zur Abhör- und Spitzelaffäre trat zu 42
Sitzungen zusammen. Allein bis Ende Juni befragten die Abgeordneten
130 Auskunftspersonen, 4.700 Seiten Protokoll wurden über 262
Sitzungsstunden verfasst. Mehr als 1,3 Millionen Aktenseiten wurden
bislang an das Parlament geliefert.

Besonders häufig tagten in den vergangenen Monaten auch die für EU-
Angelegenheiten zuständigen Ausschüsse des Nationalrats. Seit der
Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte
bei der EU-Gesetzgebung einräumt, befassen sich die Abgeordneten
verstärkt mit aktuellen EU-Vorhaben. Vom schärfsten Instrument, der
so genannten "Subsidiaritätsrüge", machten sie allerdings nur ein
einziges Mal Gebrauch, dazu kommen in drei Fällen konkrete
Verhandlungsaufträge an die Regierung.

Neue Aufgaben kommen auf die ParlamentarierInnen in Zusammenhang mit
der Einrichtung des dauerhaften Euro-Schutzschirm (ESM) zu. Um die
verfassungsrechtlich verankerten Mitwirkungsrechte des Nationalrats
an wichtigen ESM-Entscheidungen wahrnehmen zu können, werden auch
zwei Ständige Unterausschüsse des Budgetausschusses eingerichtet, die
bei Bedarf jederzeit zusammentreten können. Verstärkt wird, bedingt
durch das neue Haushaltsrecht, auch die innerstaatliche
Budgetkontrolle: dazu wurde im Parlament ein eigener Budgetdienst
installiert, der den Budgetausschuss unterstützen soll.

Seit dem Frühjahr befasst sich eine von Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer eingesetzte Arbeitsgruppe in mehreren Untergruppen
mit Fragen des Wahlrechts, einer besseren Infrastruktur für das
Parlament und dem Ausbau der direkten Demokratie. In diesem
Zusammenhang sollen auch offene Geschäftsordnungsfragen nochmals
erörtert werden. Keine Bewegung war zuletzt in Bezug auf die bereits
2009 vereinbarte erleichterte Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
erkennbar, das Vorhaben liegt aufgrund von Differenzen zwischen den
Fraktionen über Verfahrensfragen seit mehr als einem Jahr auf Eis.

In etwa konstant blieb in dieser Tagungsperiode die Zahl der an den
Nationalrat herangetragenen Bürgeranliegen, insgesamt langten bis zur
letzten Woche 48 Petitionen und 12 Bürgerinitiativen ein. Zur
Vorberatung des Bildungs-Volksbegehrens wurde ein eigener
Sonderausschuss eingesetzt.

Die Präsidialkonferenz trat in der Tagung 2011/2012 zu 15 Sitzungen
zusammen.

Mehr als 3.000 schriftliche Anfragen

Die Zahl der schriftlichen Anfragen ist 2011/12 zum dritten Mal in
der Parlamentsgeschichte über die 3.000er-Marke geklettert. Allein
bis zum Ende der letzten Nationalratssitzung wurden von den
Abgeordneten 3.288 Anfragen, vorwiegend an Regierungsmitglieder,
eingebracht. Damit summiert sich die Zahl der Anfragen in dieser
Legislaturperiode bereits auf mehr als 12.000. Mit ein Grund für
diese Entwicklung ist auch der Umstand, dass immer mehr
Serienanfragen gestellt werden.

Die mit Abstand am meisten Anfragen gehen erneut auf das Konto der
FPÖ (1.722), gefolgt vom BZÖ (602) und den Grünen (459). Von Seiten
der SPÖ wurden insgesamt 430 Anfragen gestellt, von der ÖVP 55. Dazu
kommen 16 Anfragen von fraktionslosen Abgeordneten und 4 von mehreren
Fraktionen gemeinsam eingebrachte Anfragen. An der Spitze der
Anfragesteller liegen FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz (257), BZÖ-
Abgeordneter Gerald Grosz (250) und SPÖ-Abgeordneter Johann Maier
(195).

Besonderes Interesse zeigten die MandatarInnen neben dem
Innenministerium (483 Anfragen) in diesem Parlamentsjahr für das
Unterrichtsministerium (348) und das Justizministerium (333).
Immerhin noch 74 Anfragen wurden an das am Ende der Liste rangierende
Frauenressort gestellt. An Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
richteten die Abgeordneten in dieser Tagung 24 schriftliche Anfragen,
an Rechnungshofpräsident Josef Moser 6.

Parlament 2012 - international, bürgernah, jung und zukunftsoffen

In der zu Ende gehenden Tagung des Nationalrats nahmen die
Abgeordneten und BundesrätInnen aber nicht nur ihre
verfassungsmäßigen Aufgaben in der Gesetzgebung des Bundes und bei
der Kontrolle der Regierung wahr. Die MandatarInnen knüpften auch das
Netz ihrer internationalen Beziehungen enger, intensivierten den
Kontakt zu den BürgerInnen und richteten den Blick in die Zukunft,
gemeinsam mit einer wachsenden Zahl junger Menschen, die sich in der
"Demokratiewerkstatt" und im "Jugendparlament" auf ihre Rolle als
aktive StaatsbürgerInnen vorbereiteten.

Parlament international

Die PräsidentInnen von Nationalrat und Bundesrat empfingen auch im
letzten Parlamentsjahr AmtskollegInnen und ParlamentarierInnen,
Staatsmänner und -frauen sowie VertreterInnen internationaler
Organisationen aus aller Welt und folgten selbst Einladungen zu
Besuchen in andere Länder. Parlamentarierdelegationen pflegten auch
in der zu Ende gehenden Tagungsperiode einen regen Besuchs- und
Gedankenaustausch. (Siehe Meldungen der "Parlamentskorrespondenz" auf
www.parlament.gv.at, Sachbereich "Parlament international", 2011 und
2012).

Parlament bürgernah

Auch das Interesse der BürgerInnen an ihrem Parlament ist nach wie
vor stark. Am letzten Nationalfeiertag, dem 26. Oktober 2011,
besuchten mehr als 11.000 BürgerInnen das Parlament, genossen die
Architektur des klassizistischen Prachtbaus an der Wiener Ringstraße
und nutzten den "Tag der offenen Tür" zur Information über die Arbeit
des Nationalrats und des Bundesrats. Das Hohe Haus ist aber nicht nur
am Nationalfeiertag ein Anziehungspunkt für Menschen aus dem In- und
Ausland. Seit dem Sommer 2011 besichtigten 86.911 Menschen im Rahmen
von 4.587 Führungen das Parlament und das Palais Epstein, mehr als
die Hälfte davon waren Kinder und junge Menschen.

Weiter ausgebaut wurde auch der Kontakt des Parlaments zu engagierten
BürgerInnen, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und AutorInnen. Das
zeigt die große Zahl an Informationsveranstaltungen, Symposien, Buch-
und Kunstpräsentationen im Hohen Haus und im Palais Epstein, an denen
mehr als 28.000 Menschen teilgenommen haben. Das Bemühen um neue
Formen des Gedenkens, der Arabische Frühling, Medien- und
Internetpolitik, Frauenfragen, demographische Entwicklung, Lobbyismus
und aktuelle Fragen der Entwicklungszusammenarbeit bildeten
thematische Schwerpunkte im Veranstaltungskalender der letzten
Tagungsperiode. Manchmal gab es auch etwas zu feiern, etwa das 250-
jährige Bestehen des Rechnungshofes oder den zwanzigsten Jahrestag
der Streitbeilegung mit Italien und die Entwicklung der Südtirol-
Autonomie. (Siehe Meldungen der "Parlamentskorrespondenz" auf
www.parlament.gv.at, Sachbereich "Veranstaltungen", 2011 und 2012).

Parlament jung und zukunftsoffen

Die weltweit einzigartige "Demokratiewerkstatt" des Parlaments setzte
ihre Erfolgsgeschichte fort und begrüßte im November 2011 ihren
40.000. Gast. Zum Tagungsende 2011/12 zählte die Parlamentsverwaltung
bereits 48.000 Kinder und Jugendliche, die seit 2008 an den Workshops
zur Vermittlung demokratischer Werte und politischer Bildung
teilgenommen haben. 3.300 Jugendliche konnte Präsidentin Prammer für
ihr besonderes Interesse mit dem Titel "Demokratiewerkstatt-Profi"
auszeichnen. Der Anteil der Schulklassen aus den Bundesländern an den
Aktivitäten der Demokratiewerkstatt stieg im Schuljahr 2011/12 von 46
% auf 48 %.

Auch das "Jugendparlament" arbeitete im abgelaufenen Parlamentsjahr
intensiv. Am 30. November 2011 entwickelten SchülerInnen aus Salzburg
mit Unterstützung von Abgeordneten politische Standpunkte und
Veränderungsvorschläge zu einer fiktiven Gesetzesnovelle mit dem
Thema "Handyortung - Chance oder Gefahr" und debattierten als
"Abgeordnete" unter dem Vorsitz von Präsidentin Prammer. Über Handys
wurde auch in der Frühjahrssession des Jugendparlaments am 25. Mai
2012 diskutiert. Steirische SchülerInnen erarbeiteten unter dem
Vorsitz von Bundesratspräsident Gregor Hammerl Regeln für den
Handygebrauch in der Schule und stimmten in der Rolle von
"Abgeordneten" darüber ab. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

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