FPÖ-Mölzer: Kein Wunder, dass sich Österreicher in der EU schlecht vertreten fühlen

Wien (OTS) - Dass sich die Österreicher von der Bundesregierung in
der EU schlecht vertreten fühlten, sei keine Überraschung, sagte der
freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas
Mölzer, zu heutigen Medienberichten. "Schließlich geben Rot und
Schwarz in Österreich vor, die Interessen unseres Landes zu
vertreten, tatsächlich aber werden brav die Vorgaben der Brüsseler
Zentrale vollzogen. Wie erst kürzlich der sogenannte Europäische
Stabilitätsmechanismus ohne eine Volksabstimmung durchgepeitscht
wurde, ist ein schlagender Beweis dafür", erklärte Mölzer.

So seien Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael
Spindelegger stets bemüht, so der freiheitliche EU-Mandatar, die
europäischen Musterknaben zu spielen. "Aber auch im Europäischen
Parlament sieht es nicht viel anders aus. Hannes Swoboda und Othmar
Karas, die wichtige Funktionen in ihren jeweiligen Parteifamilien
ausüben, denken stets 'europäisch', was soviel bedeutet, dass ihnen
die Interessen Österreichs egal sind", kritisierte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete auch darauf hin, dass
die Rolle von SPÖ und ÖVP als Vollzugsorgane Brüssels auch für den
hohen EU-Verdruss der Österreicher ursächlich sei. "Die
Eurobarometer-Umfragen ergeben regelmäßig, dass die Österreicher in
Sachen EU-Skepsis ganz weit vorne liegen. Diese Werte könnten sich
verbessern, wenn wir eine Regierung hätten, die in der EU die
Interessen Österreichs vertritt", schloss Mölzer.

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