Küssel-Prozess - Bayr: Verbindungen zwischen Graf und Küssel harren noch immer einer Aufklärung

Wien (OTS/SK) - Die Verbindungen des Dritten
Nationalratspräsidenten Martin Graf und dessen Umfeld zur extremen
Rechten - wie etwa zu dem abermals wegen Verstößen gegen das
Verbotsgesetz belangten Gottfried Küssel - harren noch immer einer
Aufklärung. Das sagte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Nach Küssels Verhaftung
wurde auf unzensuriert.at tagelang 'Freiheit für Gottfried Küssel'
und 'Schluss mit dem Verbotsgesetz' gefordert. Diese Seite wird von
Mitarbeitern Grafs betrieben - darunter auch Grafs Büroleiter. Das
ist höchst aufklärungswürdig. Hochrangige Vertreter der Republik, die
immer wieder am Rechtsextremismus anstreifen oder sich nicht klar
davon abgrenzen, haben in ihrem Amt nichts verloren", so Bayr. ****

Von FPÖ-Obmann Strache fordert die SPÖ-Abgeordnete eine Stellungnahme
zu den vermeintlichen Verbindungen hochrangiger FPÖ-Vertreter zur
extremen Rechten. Gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" habe Strache
immerhin beteuert, dass er bei Parteimitgliedern, die die Trennlinie
zum Rechtsextremismus überschreiten, stets Konsequenzen gezogen habe.
"Und was ist mit Martin Graf? Reichen die Meschar-Stiftungsaffäre und
die vermeintlichen Verbindungen seiner Mitarbeiter zu Küssel nicht
aus, um Graf endlich zum Rücktritt zu bewegen?", so Bayr, die "mehr
Schein als Sein" ortet, "wenn es um klare Trennlinien der FPÖ zur
extremen Rechten geht. Und zur extremen Rechten zählen auch pennale
Burschenschaften, von denen Strache und seine Partei nach wie vor
personell und intellektuell abhängig sind".

Detail am Rande: In dem von der Meschar-Stiftung gekauften Haus in
Döbling befindet sich nicht nur das Gasthaus von Martin Grafs Bruder,
sondern auch das Büro von unzensuriert.at. Im Vorstand der
Meschar-Stiftung saß gemeinsam mit Martin Graf der FPÖ-Parteianwalt
Michael Witt. Dieser war in den 80er-Jahren Wiener "Landesführer" der
"Aktion Neue Rechte". 1983/84 stand Witt gemeinsam mit Gottfried
Küssel im großen ANR-Prozess wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht.
Witt wurde damals zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt, Küssel
zu einem Jahr bedingt. (Schluss) mo/bj

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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