FPÖ-Strache: Drei-Parteien-Einigung für Verfassungsklage gegen Fiskalpakt

Wien (OTS) - Erfreut zeigte sich der freiheitliche
Bundesparteiobmann HC Strache, dass sich die drei im Parlament
vertretenen Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Verfassungsklage
gegen den sogenannten Fiskalpakt einigen konnten. Das Treffen hat
heute auf Einladung Straches im Parlament stattgefunden.

"Vereinbart wurde, dass jede Partei einen Anwalt nominiert und dann
gemeinsam mit den jeweiligen Klubdirektoren eine Verfassungsklage
ausgearbeitet wird", berichtete Strache, der sich zuversichtlich
zeigte, diese bis Endes des Sommers auf dem Tisch zu haben.

Parallel dazu werde die FPÖ wie bereits angekündigt über die Kärntner
Landesregierung eine weitere Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt
und den ESM einbringen, betonte Strache. "Wir müssen die Österreicher
vor diesem Schuldenpakt schützen", so der freiheitliche
Bundesparteiobmann. Der ESM sei kein Stabilitäts-, sondern ein
Infektionsmechanismus. Die FPÖ hingegen trete für einen ÖSM, einen
Österreich-Schutzmechanismus ein.

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