FPÖ-Mölzer: Gelten die ach so wichtigen EU-Werte für Postkommunisten nicht?

Wien (OTS) - Wenn heute der rumänische Premier Victor Ponta in
Brüssel mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammentrifft, dann gehe es um
die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, sagte der freiheitliche
Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Mölzer. "Wenn Ponta, der
mit mehr als fragwürdigen Dekreten Gesetze ändert und den
Staatsapparat säubert, Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert,
dann widerspricht das klar den vielzitierten europäischen Werten",
betonte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche Europaabgeordnete auf die EU-Kampagne
gegen Ungarn zu Jahresbeginn hin: "Ungarns rechtskonservativer
Ministerpräsident Orban, der im Gegensatz zu Ponta vom Volk mit einer
Zweidrittelmehrheit ausgestattet wurde, geriet vollkommen
ungerechtfertigt ins Visier der politisch korrekten Moral- und
Tugendwächter, nur weil er Gesetze umsetzte, die den Interessen der
Linken zuwiderliefen. Was aber nun in Rumänien geschieht, ist aber
ein Staatsstreich auf Raten, der nicht ohne Konsequenzen bleiben
darf", erklärte Mölzer.

Um so problematischer sei es daher, so der freiheitliche EU-Mandatar,
dass nach wie vor einflussreiche Linke wie etwa der Hannes Swoboda,
Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament,
sich schützend vor Ponta stellten. "Wenn es um Postkommunisten geht,
dann gelten die angeblich so wichtigen Werte der EU nicht. Dieses
Verhalten kann man nur als politisch korrekte Heuchelei bezeichnen",
schloss Mölzer.

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