Leichtfried: Erfolgreicher Einsatz gegen Todesstrafen-Medikamente

Wien (OTS/SK) - Als "vollen Erfolg" wertet Jörg Leichtfried,
Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten und Mitglied im
Ausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, das
Einlenken der EU-Kommission in Sachen Todesstrafenpharmazeutika. "Die
Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und
Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat mir diese Woche in einem
Schreiben auf meine schriftliche Anfrage geantwortet und zugesichert,
die Lücke bei der betreffenden Ausfuhr von Medikamenten zu schließen,
die für Todesstrafen verwendet werden", erläutert Leichtfried, der in
dieser Angelegenheit bereits seit mehr als einem Jahr politisch aktiv
ist, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der US-Bundesstaat Missouri versucht, an Hinrichtungspharmazeutika
aus Deutschland zu kommen, trotz einer entsprechenden Verschärfung
der EU-Kommission vom 21. Dezember vergangenen Jahres. Catherine
Ashton schreibt nun Jörg Leichtfried: "Die Kommission wird die
Entwicklung in Bezug auf die tatsächliche Lieferung von Propofol
durch Hersteller oder Händler der EU an ausländische Behörden, die
mit Hinrichtungen beauftragt sind, aufmerksam verfolgen und eine
Änderung vorschlagen, um alle Ausfuhren von Propofol kontrollieren zu
können, sollte sich die Verwendung des Arzneimittels für
Hinrichtungszwecke bestätigen." Darüber hinaus wird die Verordnung
daraufhin überprüft, ob möglicherweise zusätzliche Maßnahmen
erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsakteure
der EU "auf jeglichen Handel, der die Todesstrafe in anderen Ländern
fördert bzw. erleichtert, verzichten".

Leichtfried dazu: "Dieser Fall zeigt sehr gut, wie die Europäische
Union mithilfe von Handelspolitik Menschenrechte auch international
verbessern kann. Ich bin davon überzeugt, dass wir in diesem Bereich
verbindliche Regeln und Vorschriften brauchen. Eine bloße
Selbstverpflichtung einzelner Pharmakonzerne reicht nicht aus."
(Schluss) bj/mb

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]

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