Beatrix Karl fordert Obsorge-Gleichstellung von Vätern und Müttern

Wien (OTS) - Die Bundesministerin zeigt sich erfreut über das
heutige Urteil des Verfassungsgerichthofes, das die derzeitige
Obsorgeregelung für uneheliche Kinder, die nur die alleinige Obsorge
der Mutter vorsieht, am Mittwoch, den 11. Juli, für verfassungswidrig
erklärt hat. Die bisherige Regelung führe zu einer Ungleichbehandlung
von Vätern gegenüber Müttern sowie unehelichen gegenüber ehelichen
Vätern.

"Ich begrüße diese Entscheidung sehr. Das Urteil ebnet den Weg für
die Gleichstellung von Vater und Mutter. Es ist höchste Zeit, dass
dieser Diskriminierung ein Ende gesetzt wird. Nun ist es wichtig, das
Reformpaket rasch umzusetzen. Entscheidend ist schließlich das
Kindeswohl, und in den meisten Fällen wird eine gemeinsame Obsorge im
Interesse des Kindes sein. Mein Gesetzesentwurf setzt genau das
bereits um. Aus welchem Grund sollten also heute, in Zeiten der
Gleichberechtigung, liebende Väter kein Recht auf die Obsorge für ihr
Kind haben?", so Beatrix Karl anlässlich des Urteilspruches.

Die gemeinsame Obsorge als Regelfall ist eine zentrale Maßnahme des
neuen Familienrechtspakets, das die Justizministerin derzeit mit
Frauenministerin Heinisch-Hosek verhandelt. "Ich hoffe, dass unsere
Verhandlungen bald zu einem Ergebnis führen werden, damit das neue
Reformgesetz so rasch wie möglich in Kraft treten kann. Mit dem
Familienrechtspaket leisten wir auch dem heutigen Urteil des
Verfassungsgerichtshofes Folge", erklärt die Ministerin. Weitere
zentrale Verbesserungen durch das Familienrechtspaket, in dessen
Fokus das Kindeswohl steht, sind auch schnellere Entscheidungen in
familiengerichtlichen Verfahren, Kontinuität für die Kinder nach der
Trennung der Eltern, sowie eben die Wahrung der Menschenrechte durch
einen erleichterten Zugang zu Gericht für unverheiratete Väter.

Rückfragehinweis:
Mag. Sabine Mlcoch
Pressesprecherin der Justizministerin
0676 89891 2184
[email protected]

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