FPÖ-Stefan: SPÖ demonstriert Angst vor dem Volkswillen

Wien (OTS) - "In hohen SPÖ-Funktionärsschichten muss die Angst vor
dem freien Volkswillen enorm sein", wundert sich der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan angesichts der
Leidenschaftlichkeit, mit der Bundespräsident Fischer und
SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann gegen einen Volksentscheid agieren.

Das gehe so weit, dass sich die beiden SPÖ-Politiker in der
Behauptung versteigen, sollte der oberste Souverän, das Volk, mehr
Mitspracherecht haben, drohe die Ausschaltung des Parlaments. Das
beweise die Angst einer SPÖ-Politikerkaste, nicht mehr ihren
politisch motivierten Willen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg
durchsetzen zu können. Einen politischen Willen, der sich auch sehr
oft, wie beim kürzlich beschlossenen ESM und Fiskalpakt sogar gegen
die Interessen der Bürger richten würde, so Stefan.

Eine Stärkung der direkten Demokratie, wie ein Initiativrecht oder
ein fakultatives Referendum, würden im Gegenteil die Demokratie und
den Parlamentarismus stärken, da im Interesse der Bevölkerung und
nicht im Eigeninteresse der Parteien Beschlüsse gefasst werden
müssten. Damit würde auch das Ansehen der Politik und der Politiker
wieder gehoben. "Die Zukunft einer zeitgemäßen Demokratie liegt also
in einer effektiven Wechselwirkung und einer gesunden Kommunikation
zwischen Bevölkerung und Parlament und nicht in oligarchisch
erscheinenden Regierungsstrukturen", schließt Stefan.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print