Neugebauer begrüßt Engagement der zypriotischen EU-Präsidentschaft COSAC-Vorsitzende diskutieren Schwerpunkte der Präsidentschaft

Limassol/Wien (PK) - Die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der
nationalen Parlamente der Europäischen Union sind gestern und heute
im Rahmen von COSAC in Limassol zusammengetroffen, um die
Schwerpunkte der zypriotischen EU-Präsidentschaft zu debattieren. Der
Vorsitzende des EU-Ausschusses des Nationalrates, Zweiter
Nationalratspräsident Fritz Neugebauer, betonte, dass die
Ausschussmitglieder erst in der vergangenen Woche Gelegenheit zu
einer Aussprache mit dem zypriotischen Botschafter in Wien gehabt
hätten, der "die Vorhaben seines Landes für das 2. Halbjahr 2012 mit
großem Engagement präsentiert" habe. Auch beim COSAC-Vorsitzenden-
Treffen zeige sich, "wie ambitioniert Zypern diese Präsidentschaft
trotz seiner wirtschaftlichen Probleme angeht", sagte Neugebauer.

Zypern habe seine Schwerpunkte gut gewählt, zeigte sich der Zweite
Nationalratspräsident erfreut und betonte beim ersten Thema "Zukunft
eines effizienten und nachhaltigen Europas", dass für Österreich
weiterhin die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf
europäischer Ebene prioritär auf der Agenda stehe. Kritisch stünde
Österreich hingegen weiterhin einer Erhöhung des EU-Budgets mit dem
nächsten mehrjährigen Finanzrahmen gegenüber.

Zweites Schwerpunktthema der Präsidentschaft ist eine leistungsstarke
und wachstumsorientierte Wirtschaft in Europa. Dazu begrüßte der
Zweite Nationalratspräsident, dass die zypriotische Präsidentschaft
den Fokus insbesondere auf das Thema Bildung legen wolle, als
"wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit der Union in den kommenden
Jahren und Jahrzehnten". Daran anschließend sieht Neugebauer den
dritten Schwerpunktbereich der Solidarität und des sozialen
Zusammenhaltes "nicht nur auf die Solidarität zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt", es sei auch
"besonders wichtig, Solidarität zwischen den Generation zu fördern
und zu erhalten". Insbesondere die Jugend sei besser von den Zielen
und Idealen der Europäischen Integration zu überzeugen.

Im Bereich der Nachbarschaftspolitik habe sich Zypern insbesondere
vorgenommen, auch aufgrund seiner geographischen Situation den
Demokratisierungsprozess in den arabischen Staaten zu beobachten und
zu unterstützen. Österreich habe in der vergangenen Woche den EU-
Beitritt Kroatiens im kommenden Jahr ratifiziert, betonte Neugebauer,
es gelte aber weiterhin, neben der Vertiefung der europäischen
Integration sowie der Stärkung der Zusammenarbeit mit den Ländern des
Balkans, sich auch verstärkt der Stabilisierung der Länder des
arabischen Raums zu widmen.

Anlässlich der Ankündigung der Türkei, die EU-Präsidentschaft Zyperns
zu boykottieren, betonte der Zweite Nationalratspräsident: "Die
Europäische Union ist ein Projekt der Zusammenarbeit, in dem man
miteinander redet, gemeinsam gestaltet und versucht, Kompromisse zu
finden." Wer sich hingegen dem Dialog völlig verweigere, zeige, "dass
er kein Interesse an diesem Europa hat", so Neugebauer.

Neben der Debatte über die Schwerpunkte der zypriotischen
Präsidentschaft steht die Energiestrategie der Europäischen Union auf
der Agenda des Vorsitzenden-Treffens, zu der auch der EU-Kommissar
für Energie, Günther Oettinger, für eine Aussprache zur Verfügung
steht. Neben Neugebauer nimmt auch der Vorsitzende des EU-Ausschusses
des Bundesrates, Edgar Mayer, am COSAC-Vorsitzenden-Treffen teil.
(Schluss)

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