FPÖ: Graf: Regierungsparteien sträuben sich weiter gegen solide Studiengebühren-Regelung

Wien (OTS) - Als unverantwortlich bezeichnet der Obmann des
parlamentarischen Wissenschaftsausschusses und
FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf das Verhalten der
Regierungsparteien in der Studiengebührenfrage. Graf hat gestern im
Nationalrat einen Antrag auf eine gesetzliche Regelung analog zur
bisherigen, vom Verfassungsgerichtshof gekippten Fassung gestellt,
der allerdings in namentlicher Abstimmung nur von den freiheitlichen
Mandataren unterstützt wurde. "SPÖ und ÖVP haben damit einmal mehr
gezeigt, dass sie an einer rechtlich verbindlichen Lösung nicht
interessiert sind und die Universitäten weiterhin in einem
Graubereich sich selbst überlassen wollen", kritisiert Graf.

Irritierend sei vor allem die Ablehnung des Antrags durch SPÖ und
Grüne, die 2008 gemeinsam mit der FPÖ dieses Modell beschlossen
haben. "Unser Antrag zielt darauf ab, wie bisher leistungsstarke
Studenten von den Gebühren zu befreien. Ich halte das nach wie vor
für die beste Lösung, die lediglich einer besseren gesetzlichen
Formulierung bedarf", so Graf. Der Verfassungsgerichtshof habe diese
Regelung schließlich nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern nur auf
Grund der unklaren Formulierung aufgehoben. Bemerkenswert sei auch,
dass die SPÖ in Person von Bundesgeschäftsführerin Rudas den Antrag
im Plenum ausdrücklich gelobt habe, um schließlich doch dagegen zu
stimmen.

"Die SPÖ müsste schon längst zur Einsicht gekommen sein, dass ihr
Koalitionspartner ÖVP jede Einigung blockiert, die nicht in
flächendeckenden Studiengebühren mündet. Die Sozialdemokraten, die
gemeinsam mit uns eine vernünftige Lösung beschlossen haben, dürfen
es nicht zulassen, dass die ÖVP weiterhin ihr unmoralisches Spiel auf
dem Rücken von Studenten und Universitäten spielt", appelliert Graf
an die SPÖ. Auch Wissenschaftsminister Töchterle will Graf nicht aus
der Verantwortung entlassen: "Mit der Abweisung einer ersten Klage
durch den Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen ist die Sache
nicht ausgestanden. Wenn die Studenten mit ihren Klagen gegen die
autonom von den Unis ohne gesetzliche Basis festgelegten
Studiengebühren letztlich Erfolg haben sollten, führt das zu einem
enormen finanziellen Schaden", warnt der FPÖ-Wissenschaftssprecher.
Töchterle und die ÖVP seien dafür voll verantwortlich.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print