FPÖ-Unterreiner: Änderung Künstlersozialversicherungsfondsgesetz - Problem nicht gelöst

Wien (OTS) - Mit dem heutigen Antrag von SPÖ und ÖVP soll eine
sogenannte "Schlechterstellungen" im Zusammenhang mit dem
Künstlersozialversicherungsrecht ausgeglichen werden. Mit der derzeit
gültigen Regelung kann, wenn die Künstler eine GSVG-Pension beziehen
oder auch nur die Voraussetzungen für eine Alterspension erfüllen,
ein Zuschuss zur Gewerblichen Sozialversicherung im Sinne des
Künstlersozialversicherungsfondsgesetzes nicht mehr gewährt werden,
wenn diese weiter ihrer Beschäftigung nachgehen wollen oder müssen.
Interessant findet FPÖ-Kultursprecherin NAbg. Mag. Heidemarie
Unterreiner in diesem Zusammenhang den Ausdruck "Schlechterstellung".
"Welche Schlechterstellung? "Schlechterstellung" gegenüber den vielen
Klein-Pensionsbeziehern in Österreich, die, wenn sie auch während der
Pension arbeiten wollen sich bei der jeweiligen Sozialversicherung
weiterversichern müssen? Diese haben weder vor noch nach dem Antritt
der Pension die Möglichkeit auf einen Zuschuss", betonte die
freiheitliche Kultursprecherin in ihrem Debattenbeitrag. Im
Gegenteil, stelle die geplante Änderung eigentlich eine
Besserstellung der Künstler gegenüber allen anderen Pensionisten und
vor allem denen aus der gewerblichen Wirtschaft dar.

"Als im Jahr 2001 die Künstler als Selbständige der Gewerblichen
Sozialversicherung zugewiesen wurden, war einem klar, dass einige die
Beiträge nicht oder nur schwer leisten werden können. Daher schuf man
den Künstlersozialversicherungsfonds, um damit sozial schwachen einen
Zuschuss zu den Beiträgen für die Pflichtversicherung zu ermöglichen.
Wie sich aber am Fondsvermögen zeigt, nehmen diese Möglichkeit nur
sehr wenige in Anspruch. Jetzt sei dahingestellt, ob viele diese
Möglichkeit nicht in Anspruch nehmen wollen oder aufgrund der
gesetzlichen Regelungen nicht können", so Unterreiner.

"Wir sind der Meinung, dass die heutige Gesetzesvorlage das Problem
nicht löst. Es handelt sich um ein Flickwerk, dem wir Freiheitliche
unsere Zustimmung verwehren. Ein Problem vieler Künstler wurde zwar
erkannt, das grundsätzliche Problem der sozialen Lage der Künstler
ist jedoch nicht gelöst", erklärte Unterreiner und brachte aus diesem
Grund einen Antrag der Freiheitlichen ein, um durch steuerliche
Anreize einen Weg zu finden, den Künstlern zu helfen. "Dieser andere
Zugang, nämlich durch steuerliche Anreize beim Kauf von Kunstwerken
oder Absetzbarkeit von Kultursponsoring, den Künstlern beim Verdienst
Ihres Lebensunterhaltes zu helfen, wäre sinnvoller und auch
zweckmäßiger."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
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