FPÖ-Stefan, Herbert: ACTA - Das österreichische Parlament könnte sich hier ein Beispiel am EU-Parlament nehmen

Wien (OTS) - "Es zeigt sich, dass die EU-Parlamentarier manchmal
doch klüger agieren als die EU-hörigen Österreichischen", zeigten
sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan
und der freiheitliche stellvertretende Vorsitzende des
Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert mit der Entscheidung des
EU-Parlaments über ACTA zufrieden.

ACTA ist ein angeblich internationales Abkommen zum Schutz geistigen
Eigentums, welches im Geheimen verhandelt wurde. Selbst die
Abgeordneten des europäischen Parlaments haben keine Einsicht
erhalten. Der aktuelle und endgültige Entwurf des Abkommens ist so
extrem vage gehalten, dass extrem viel Interpretationsspielraum offen
gelassen wurde, so kann er auf alles oder jeden angewandt werden. Es
besteht so die Gefahr, dass durch dieses Abkommen die Freiheit der
Bürger bei der Nutzung des Internets massiv eingeschränkt werden
kann.

Dass nun bei der Abstimmung am Mittwoch 478 Abgeordnete gegen das
Abkommen und nur 39 dafür votiert hätten, und ACTA damit nicht mehr
in Kraft treten könne, sei ein Erfolg im Sinne der Bürger- und
Freiheitsrechte, kommentiert Stefan. Dass nur die
ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger das Ergebnis bedauert habe,
sei bezeichnend für die autoritär anmutende rot-schwarze EU-Politik
in Österreich. Denn während in Straßburg ein Sieg für die Freiheit
der Bürger errungen worden sei, habe diese im österreichischen
Parlament mit der Zustimmung zum ESM eine katastrophale Niederlage
erlitten. Mit den Grünen als willfährige Komplizen hätten SPÖ und ÖVP
in Anbiederung an die EU und an die alles beherrschenden Banken zur
gleichen Zeit die österreichische Finanz- und Steuerhoheit geopfert
und damit Österreich und die österreichischen Bürger verraten.

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