FPÖ: Strache: ÖSM statt ESM - Nächste Wahl wird zur Volksabstimmung!

Wien (OTS) - Als "Infektionsmechanismus" bezeichnete
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz,
die er gemeinsam mit dem Wiener Klubobmann Johann Gudenus abhielt,
den ESM. Die FPÖ wolle im Gegensatz dazu einen ÖSM, einen
Österreich-Schutzmechanismus. Strache appellierte auch an
Bundespräsident Fischer, die Gesetze über ESM und Fiskalpakt nicht zu
ratifizieren.

Rot, Schwarz und Grün hätten den Österreichern eine Volksabstimmung
über ESM und Fiskalpakt verweigert. Aber die nächste Wahl werde zur
Volksabstimmung, kündigte Strache an und erklärte, dass die FPÖ 33,4
Prozent benötige, um undemokratische und verfassungsfeindliche
Vorgänge wie gestern verhindern zu können. Auch eine Verfassungsklage
kündigte Strache an.

Strache erinnerte daran, dass Professor Wilhelm Hankel im
Expertenhearing erklärt habe, dass die 700 Milliarden Stammkapital
des ESM dem 140-fachen Kapital der EZB entsprächen. Wenn dieses
"Monstrum", so Hankel, am europäischen Kapitalmarkt tätig werde, dann
sei dieser Kapitalmarkt nur noch als institutionalisiert und
monopolisiert zu betrachten. "Das ist die Krönung der monetären
Sowjetunion", so Hankel.

Die Ausreden von Rot, Schwarz und Grün gestern im Plenum bezeichnete
Strache als beschämend. Bundeskanzler Faymann habe sich nicht einmal
entblödet, die Apokalypse heraufzubeschwören, wenn der ESM nicht
zustande komme, und habe die Kritiker des ESM als Hetzer beschimpft.
An sein Versprechen über eine Volksabstimmung habe er sich aber nicht
erinnern können.

"Wer hätte sich je gedacht, dass die SPÖ einmal zum Handlanger des
internationalen Spekulantentums wird?", fragte Strache. "Ist das der
Kampf um Gerechtigkeit, die Banken und Spekulanten wieder und wieder
herauszupauken auf Kosten der Steuerzahler? Wenn man die Geldpresse
anwirft und damit nichts anderes macht, als die Inflation in die Höhe
zu treiben? Das trifft die Ärmsten der Armen. Kreisky würde sich im
Grab umdrehen."

Seit es die Krise gebe, führe die Bundesregierung ein permanentes
Rückzugsgefecht. "Das Geschäft mit Griechenland, der provisorische
Schutzschirm - nichts davon hat Gültigkeit und Qualität. Jetzt wird
ein Modell umgesetzt, wo die Verursacher der Krise, also eine
zentralistische Union und die Banken und Spekulanten, als Gewinner
daraus hervorgehen. Das ist die Sozialdemokratie des 21.
Jahrhunderts. Und ÖVP und Grüne werfen genauso alle ihre Grundsätze
und Werte über Bord."

Das Ziel der EU sei ein zentralistischer autoritärer EU-Superstaat
und strebe dies mit ausgesprochen undemokratischen Mitteln an.
Strache zitierte Jean-Claude Juncker. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe
habe schon 1999 in einem Spiegel-Interview gesagt: "Wir beschließen
etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was
passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände,
weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann
machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr
gibt."

Giuliano Amato, ehemals Vizepräsident des sogenannten Europäischen
Konvents, der die europäische Verfassung ausarbeitete, gab in einem
Interview einen Einblick darin, auf welchem Gedankengut die EU in
ihrer heutigen Form ruht. In einem Interview mit La Stampa am 12.
Juli 2000 erklärte Amato: "Deshalb ziehe ich es vor, langsam
vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen, und
dabei plötzliche Übergänge von den nationalen zu Befugnissen des
Bundes zu vermeiden... Und warum sollten wir nicht in die Zeit vor
Hobbes zurückgehen? Das Mittelalter hatte eine viel reichere
Humanität und eine Diversität der Identität, die ein Vorbild sein
kann. Das Mittelalter ist schön... Heute wie damals treten in unserer
Gesellschaft wieder Nomaden auf. Heute wie damals gibt es Mächte ohne
Territorium."

Ein weiterer wichtiger Wegbereiter der heutigen EU ist Robert Cooper,
inzwischen Top-Berater von Lady Catherine Ashton, der sogenannten
Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Zuvor war
er hochrangiger Berater für Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair.
Cooper schreibt in seinem Buch "The Breaking of Nations", für das er
2004 mit dem Orwell-Preis "geehrt" wurde, welche Gestalt und welchen
Zweck die EU heute haben soll: "Die weitreichendste Form imperialer
Ausdehnung ist die der Europäischen Union... Die postmoderne
europäische Antwort auf Bedrohungen besteht darin, das System eines
kooperativen Imperiums immer weiter auszudehnen."

Weiter heißt es bei Cooper: "Beim Umgang mit der altmodischen Sorte
von Staaten außerhalb der postmodernen Grenzen müssen sich die
Europäer auf die rauheren Methoden früherer Zeiten zurückbesinnen:
Gewalt, präemptive Angriffe, Täuschung, was immer auch für diejenigen
notwendig ist, die noch in der Welt des 19. Jahrhunderts gefangen
sind, wo jeder Staat für sich existierte. Im Dschungel muss man sich
an die Gesetze des Dschungels halten." Und zur monetaristischen
Zwangsjacke für die Wirtschaft Kontinentaleuropas meint Cooper: "Es
fällt auf, dass die monetäre Integration in der EU genau dadurch
erreicht wurde, dass die Geldpolitik den Politikern aus den Händen
genommen und den Technokraten übergeben wurde."

Jacques Attali, langjähriger Berater des französischen
Staatspräsidenten Francois Mitterrand, sagte am 24. Jänner letzten
Jahres: "Alle diejenigen, die wie ich das Privileg hatten, bei der
Abfassung der ersten Version des Maastrichter Vertrages die Feder zu
führen, taten alles, um sicherzustellen, dass ein Austritt unmöglich
wäre. Wir haben einen Artikel, der (einem Mitgliedsstaat) den
Austritt erlaubt, absichtlich ,vergessen'. Das war nicht sehr
demokratisch. Doch es war eine große Garantie dafür, die Dinge
schwieriger zu machen, damit wir gezwungen wären, weiter
voranzuschreiten."

"Alles in allem erleben wir nicht erst seit Beginn der Krise eine
besorgniserregende Entwicklung", so Strache. "Der ESM ist ein
weiterer gewaltiger Baustein in einem Gebäude, das immer
schreckenerregendere Ausmaße annimmt."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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