FPÖ-Stefan: Auch die niederösterreichische Landesregierung muss die Unabhängigkeit des Rechnungshofes anerkennen

Wien (OTS) - "Sobotka soll nicht in Selbstmitleid vergehen,
sondern die Kritik des Rechnungshofes ernstnehmen", forderte der
freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan den
ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka auf, der laut
Medien kritische Rechnungshofberichte, nämlich jene zur Veranlagung
der Wohnbaugelder, zum Konsolidierungsvergleich der Jahre 2005 bis
2010 und zu den Spitalsstandorten Mödling und Baden, kritisierte und
als politisch motiviert zu präsentieren versuchte.

Da der Rechnungshof aber aufzuzeigen hat, wo Einsparungsmaßnahmen
effektiv getroffen werden könnten und Entscheidungen auf Sparsamkeit,
Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, müsse sich auch
das Land Niederösterreich damit abfinden, vom Rechnungshof für
Entscheidungen, die nicht entsprechen, kritisiert zu werden. Es gehe
nicht an, dass Machtpolitiker wie Sobotka abgehoben versuchen, sich
einfach wehleidig über diese Kritik hinwegzusetzen, denn schließlich
sei auch Niederösterreich ein Teil der Republik Österreich und keine
ÖVP-Erbmonarchie, so Stefan.

Dabei dann noch zu versuchen einen integeren Menschen wie den
Rechnungshofpräsidenten Josef Moser, der seine Arbeit immer korrekt
und pflichtbewusst geleistet habe, anzupatzen, und ihm politische
Motive zu unterstellen, sei schon fernab jedes Realitätsbewusstseins.
"Die ÖVP muss endlich davon abzurücken, so zu tun, als ob in
Niederösterreich Land, Leute und Volksvermögen ihr Eigentum wäre",
schloss Stefan.

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