Nationalrat - Cap: FPÖ und BZÖ agieren verantwortungslos

Wien (OTS/SK) - Als "verantwortungslos" bezeichnete SPÖ-Klubobmann
Josef Cap das Agieren von FPÖ und BZÖ in Sachen ESM und Fiskalpakt.
"Es ist ein politisches Spiel, das Sie spielen. Es geht Ihnen nicht
um die Menschen und ihre soziale Absicherung. Die kommen bei ihnen
nicht vor. Sie riskieren einen Zusammenbruch der Währung, Chaos und
eine wirtschaftlich desaströse Entwicklung wie in den 1930er Jahren.
Leider sieht die Geschäftsordnung keine Möglichkeit des
Misstrauensantrags gegen FPÖ und BZÖ vor", so Cap am Mittwoch im
Nationalrat. Für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung hingegen
fehle "jede sachliche Grundlage". "Der ESM ist eine Einrichtung zur
Sicherung eines stabilen Euro und schützt die Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs und Europas. Der Fiskalpakt stellt sicher, dass
verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen wird", so Cap.****

Gezielt gefördert werde die Wettbewerbsfähigkeit auch durch den Pakt
für Wachstum und Beschäftigung, führte Cap weiter aus. "Das eigene
Land - Österreich - und seine Wettbewerbsfähigkeit stehen im
Mittelpunkt. Wir müssen das erhalten, wofür Generationen gekämpft
haben - unser Sozial- und Gesundheitssystem. Dafür brauchen wir ein
funktionierendes Wirtschafts- und Währungssystem", betonte Cap.
Besonders hervorgehoben wurden vom SPÖ-Klubobmann die Möglichkeiten
der Mitsprache des Parlaments beim ESM. "Das Parlament kann beim ESM
mitreden. Nur FPÖ und BZÖ waren hier dagegen und sind somit gegen
mehr Demokratie."

Näher setzte sich der SPÖ-Klubobmann mit den Vorkommnissen rund um
die Hypo Alpe Adria in Kärnten auseinander. Insgesamt habe hier das
Land Kärnten Haftungen in der Höhe von 22 Milliarden Euro für die
Hypo übernommen - mehr als Österreich an Beiträgen und Haftungen nun
für den ESM übernehme. "Sie spielen ein ganz mieses Spiel auf dem
Rücken der Österreicherinnen und Österreicher. Sie agieren wie
jemand, der die Zufahrt für die Feuerwehr blockiert. Damit verweigern
sie, Verantwortung für Österreich in einer schwierigen Lage zu
übernehmen", so Cap in Richtung FPÖ und BZÖ, der betonte, dass die
Grünen im Gegensatz dazu Verantwortung für Österreich übernommen
hätten. (Schluss)ah/seu

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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