Nationalrat - Cap: Veto- und Mitwirkungsrecht des österreichischen Parlaments bei ESM beispielhaft

Wien (OTS/SK) - "Die Wortmeldungen von FPÖ und BZÖ sind
gekennzeichnet von Angstmacherei und Alternativenlosigkeit, und davon
hat der Bürger und die Bürgerin nichts", stellte SPÖ-Klubobmann Josef
Cap am Mittwoch in der Einwendungsdebatte zu ESM und Fiskalpakt am
Beginn des Plenartages fest. Der Staatsvertrag ändere an der
österreichischen Verfassung gar nichts: "Beispielhaft für andere
Parlamente beschließen wir ein Veto- und Mitwirkungsrecht bei der
Höhe der Vergabe der Mittel des ESM. Der Steuerzahler soll wissen:
Wir haben ein Auge darauf. Denn wir wollen, dass der Euro und der
Standort Österreich gesichert sind. Wir wollen eine möglichst hohe
Kaufkraft und eine funktionierende Wirtschaft mit Wohlstand und
Sicherheit im Land", so Cap. ****

"Wenn Sie die Banken krachen gehen lassen, denken sie nicht an die
Sparerinnen und Sparer? Ist Ihnen das als selbsternannte "Vertreter
des kleinen Mannes" völlig egal?", so Cap in Richtung FPÖ und BZÖ.
Die SPÖ stehe dagegen dafür, dass Banken ein funktionierender Teil
der Wirtschaft sind, dass sie "ihren Obulus leisten", eine
Bankenaufsicht bekommen, mit genügend Eigenkapital ausgestattet sind
und die Einlagen der Sparerinnen und Sparer gesichert sind. Die
Bankenaufsicht soll bewirken, dass in die Banken ausreichend
hineingeschaut werde, so Cap.

Cap forderte FPÖ und BZÖ auf, "nicht nur bis zum eigenen Zaun zu
schauen". In der heutigen globalen Wirtschaft sei gar nichts mehr
"außerhalb". Die Fortführung der Logik der Argumentation von FPÖ und
BZÖ würde den Austritt aus der EU bedeuten und das würde für
Österreich "sinkendes Wachstum, gigantische Arbeitslosigkeit und eine
Zerstörung des österreichischen Gesundheits- und Pensionssystems
bedeuten. Das ist ein Weg ins Chaos und Ungewisse. Das wollen wir
nicht", stellte Cap klar. (Schluss)sl/ah

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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