Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 4. Juli 2012. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Wie hältst du's mit Europa?"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Grünen beschließen heute
gemeinsam mit der Koalition den Euro-Schutzschirm. Im Gegensatz zu
FPÖ und BZÖ suchen sie die europäische Lösung für die Krise - und sie
wollen ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Die Frage kommt in politischen Zirkeln immer wieder einmal hoch: Was
wäre gewesen, wenn Wolfgang Schüssel nach der Nationalratswahl 2002
die Koalition mit den Grünen eingegangen wäre? Die nunmehrige
Parteichefin Eva Glawischnig musste damals an einem frühen
Sonntagmorgen im Februar nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon
das Scheitern der Regierungsverhandlungen verkünden. Es kam wieder
Schwarz-Blau. Und danach wieder eine rot-schwarze Koalition. So, als
ob dazwischen nichts gewesen wäre.
Plötzlich sind die Grünen aber wieder da. Als Beschaffer der
Zweidrittelmehrheit sind sie für SPÖ und ÖVP unverzichtbar. Das war
zuletzt beim Transparenzpaket so. Das wird - aller Voraussicht nach -
heute beim Beschluss des Euro-Rettungsschirmes so sein. Und das wird
zumindest mittelfristig bei weiteren EU-Themen so sein. Mit der Krise
nimmt die Diskussion über die Zukunft der Union neue Fahrt auf. In
den kommenden Jahren geht es dabei aber ums Eingemachte und nicht
mehr nur um kleine Stellschrauben. Kann gut sein, dass dafür eine
Volksabstimmung nötig sein wird. Auf jeden Fall wird es im
Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit brauchen - und die ist für SPÖ
und ÖVP allein außer Reichweite.
Die Grünen kommen für die Koalition als Mehrheitsbeschaffer in Frage,
weil sie anders als FPÖ und BZÖ nicht nur dem schnellen
populistischen Erfolg nachhecheln. Sie begreifen Europa und die EU
als etwas grundsätzlich Positives, das freilich immer zu verbessern
ist - sowohl inhaltlich als auch den politischen Entscheidungsprozess
betreffend.
Die Grünen bieten sich aber auch ganz offensiv als Partner an.
Glawischnig lässt keinen Zweifel daran, dass sie ihre politische
Karriere mit einer Regierungsbeteiligung krönen will. Sie will
erreichen, was ihre Mitstreiter Maria Vassilakou und Rudi Anschober
in Wien und Oberösterreich schon geschafft haben.
Der politischen Landschaft in Österreich könnte diese Ausweitung der
Perspektiven nur guttun. Rot-Grün - und das wäre die bevorzuge
Variante - ist freilich von einer Mehrheit im Nationalrat weit
entfernt. Da könnten schon eher ÖVP und FPÖ in die Nähe der 50%
kommen, deren Zusammenarbeit freilich an der europäischen
Gretchenfrage scheitern dürfte.
Bleibt den Grünen die Hoffnung, dass SPÖ und ÖVP gemeinsam die
Mehrheit nicht mehr schaffen und die Grünen als Dritte im Bunde
brauchen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print