Cap: SPÖ-Klub lädt zu Gesprächen über Demokratie-Reformvorschläge ein

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap lädt die
Parlamentsfraktionen zu Gesprächen über das von Seiten des SPÖ-Klubs
vorgelegte umfassende Demokratie-Reformpapier ein. Das bekräftigte
Cap heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Ich möchte
gerne auf Basis des Papiers umfangreiche Gespräche führen. Das Papier
geht davon aus, dass direkt demokratische Instrumente und die
parlamentarische Demokratie nicht im Widerspruch stehen, sondern
vielmehr miteinander vernetzt werden müssen. Selbstverständlich haben
wir jedoch auch Modelle der BürgerInnengesetzgebung als
Diskussionspunkt in das Papier aufgenommen", so Cap. ****

Insgesamt strich der SPÖ-Klubobmann hervor, dass auch Vorschläge wie
der des Bundeskanzlers, dass ab 700.000 UnterstützerInnen eines
Volksbegehrens eine Volksabstimmung stattzufinden hat, "integrale
Bestandteile" der Gespräche sein sollen. Jedenfalls dürfe durch ein
Volksbegehren nicht in Grund- und Freiheitsrechte und
völkerrechtliche Verträge eingegriffen werden. "Diese Begehren werden
sich an der österreichischen Verfassungsordnung orientieren müssen",
so der SPÖ-Klubobmann. "Jedenfalls können direkt demokratische
Reformen nicht mit inhaltlichen Reformen wie der Abschaffung der
Wehrpflicht verknüpft werden", betonte Cap. (Schluss) mo/ah

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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