Fortsetzung der ESM-Debatte im Budgetausschuss Maria Fekter warnt Opposition vor Asterix-Ökonomie

Wien (PK) - Der Budgetausschuss hat heute das österreichische
Stabilitätsprogramm für die Jahre 2011 bis 2016 diskutiert und mit S-
V-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen. Es zielt auf eine ausgeglichenen
Haushalt des Gesamtstaates bis 2016. Zugleich setzt die Regierung auf
Wachstum und Beschäftigung durch Investitionen in Bildung,
Universitäten und Infrastruktur. Reformen werden in den Bereichen
Pensionen, Gesundheitspolitik, öffentliche Verwaltung, Förderungen
und Arbeitsmarkt umgesetzt (III-322 d.B.). Mit derselben Mehrheit
akzeptierte der Ausschuss das "Nationale Reformprogramm Österreich
2012" (III-324 d.B.), das die Regierung zur Umsetzung der "Europa
2020-Strategie" für Beschäftigung, Forschung&Entwicklung,
Klimaschutz, Energiepolitik und Armutsbekämpfung im laufenden Jahr
vorgelegt hat. Auf den genannten Gebieten verfolgt Österreich
ehrgeizigere Ziele als die EU und kann überdurchschnittliche
Etappenergebnisse vorweisen. In diesem Zusammenhang informierte
Finanzministerin Maria Fekter die Ausschussmitglieder über das gute
Zeugnis, das der IWF dem österreichischen Reform- und
Konsolidierungsprogramm ausgestellt und zudem festgestellt hat, dass
Österreich zu den vier europäischen Ländern, die sich makroökonomisch
im Gleichgewicht befinden.

Abgeordnete Elisabeth Bruckberger-Kaufmann (B) setzte sich
demgegenüber kritisch mit einer Regierungspolitik auseinander, die
sich auf Reformankündigungen beschränke, zugleich aber darauf
verzichte, konkrete Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen. Die
Abgeordnete hielt die Annahmen des Stabilitätsprogramms angesichts
des Finanzbedarfs des ESM für unrealistisch und lehnte es ab, für
Defizitsünder im Fiskalpakt Geldstrafen vorzusehen, man sollte ihnen
vielmehr den Verlust von Stimmrechten androhen.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) brachte Probleme in Folge der
Überalterung der Bevölkerung zur Sprache und verlangte konkrete
Maßnahmen, insbesondere auch zur Unterstützung des ländlichen Raumes.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) erkundigte sich nach dem Beitrag
der Bundesländer zur Budgetkonsolidierung, drängte auf Einsparungen
durch eine Staats- und Verwaltungsreform und erkundigte sich nach der
Strategie der Bundesregierung zur Erhöhung des Pensionsalters und zur
Lösung der demographischen Probleme.

Finanzministerin Maria Fekter wies mit Stolz auf das gute Zeugnis
hin, das der IWF dem österreichischen Reform- und Konsolidierungsweg
ausgestellt hat. Ein wesentlicher Teil der Reformpolitik sei die
Gesundheitsreform, zu der bis zum Herbst 15a-Verträge mit den
Bundesländern ausgehandelt werden, kündigte die Ministerin an.
Österreich zähle zu den vier EU-Mitgliedsländern, die sich
makroökonomisch im Gleichgewicht befinden, habe der IWF festgestellt.

Die Bundesländer beteiligen sich am Stabilitätspakt, erfuhren die
Abgeordneten, die meisten Länder seien auf Reformkurs, sagte Fekter.
Die Vorgangsweise gegen Defizitsünder sei klar geregelt, teilte die
Ministerin mit und erläuterte die Vorgangsweise an den Beispielen
Ungarns sowie Bulgariens und Deutschlands, letztere seien aus dem
Defizitverfahren wieder herausgekommen, sagte Fekter.

Im Weiteren erläuterte Fekter die Maßnahmen der Bundesregierung zur
Heranführung des faktischen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche
Pensionsalter, informierte über Maßnahmen zur Entwicklung des
ländlichen Raumes und erinnerte daran, dass der Bund mit den
Bundesländern eine Schuldenbremse vereinbart hat. Eine Staats- und
Verwaltungsreform brauche eine Verfassungsmehrheit, daher setze sie
auf schrittweise verwaltungsreformatorische Fortschritte auf allen
Ebenen, bei Bürgermeistern, Landeshauptleuten und in den Ressorts.
Der Kritik, die Bundesregierung spreche nur von Reformen, handle aber
nicht, hielt Fekter die 98 Novellen entgegen, die mit dem jüngsten
Konsolidierungspaket beschlossen wurden und derzeit umgesetzt werden.

In einer zweiten Verhandlungsrunde sprach sich Abgeordneter Bernhard
Themessl (F) für Anreize an die Wirtschaft aus, Lehrlinge auszubilden
und erinnerte in diesem Zusammenhang kritisch daran, dass
überbetriebliche Ausbildungsstätten eine teure Form der
Lehrlingsausbildung darstellten.

Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) erkundigte sich nach der
Umsetzung der wirkungsorientierten Haushaltsführung.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) klagte über die Belastung der
SteuerzahlerInnen und BürgerInnen durch die Sparpakete der letzten
Jahre und warnte vor der enormen Staatsverschuldung, die 2012
insgesamt 283 Mrd. € erreichen und zehn Mrd. € Zinsenbelastung pro
Jahr mit sich bringen wird. Gradauer kritisierte die Verdoppelung der
Parteienförderung und mahnte eine Reform des Förderungswesens ein.

Finanzministerin Maria Fekter teilte Abgeordnetem Themessl mit, dass
das AMS spezielle Programme zur Förderung älterer Dienstnehmer
anbietet und hielt es angesichts des aktuellen Lehrlingsmangels nicht
für angebracht, Steuergelder zur Förderung von Lehrplätzen
einzusetzen. Es gelte den erfolgreichen österreichischen Mix aus
dualer und schulischer Berufsausbildung zu erhalten. "Europa
orientiert sich am Beispiel Österreichs", fügte die Ministerin zu. Am
Beispiel des Innenressorts erklärte die Ressortleiterin die
Implementierung der wirkungsorientierten Haushaltsführung, die ab
2013 in allen Ressorts gelten werde und dafür sorgen werde, dass man
mit weniger Geld mehr Effizienz erreiche. - Die beiden Berichte
wurden jeweils mit S-V-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Budgetvorsorge für den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Dann empfahl der Budgetausschuss dem Nationalratsplenum mit S-V-G-
Mehrheit Änderungen im Bundesfinanzgesetz 2012 und im
Bundesfinanzrahmen (für 2012 sowie für 2013 bis 2016), um budgetäre
Vorsorgen für den Fall zu treffen, dass Österreich - im Rahmen des
vom Nationalrat noch zu genehmigenden ESM-Vertrages - seine
Kapitalanteile beschleunigt einzahlen muss, um die Bonität des ESM
oder die gemeinsame Mindestdarlehenskapazität von ESM und EFSF (500
Mrd. €) zu sichern. Außerdem werden im Bundeshaushaltsgesetz 2013 die
Termine für die Berichterstattung zum Beteiligungs- und
Finanzcontrolling an den Budgetausschuss verschoben und die Eurostat-
Empfehlung berücksichtigt, Rückzahlungsverpflichtungen des Bundes aus
"cash collaterals" (Absicherungsgeschäfte gegen das Zinsrisiko) in
die Finanzschuld des Bundes aufzunehmen (1711 d.B.). Der Beschluss
enthielt auch formale Änderungen, die von SPÖ und ÖVP im Zuge der
Debatte beantragt wurden.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) leitete die Debatte mit der
grundsätzlichen Feststellung ein, seine Fraktion lehne sowohl den ESM
als auch den Fiskalpakt ab, weil beide Vorlagen einen massiven
Kompetenztransfer nach Brüssel bedeuten würden. Podgorschek wandte
sich gegen die jüngsten europäischen Gipfelbeschlüsse, die es den
Banken ermöglichen sollen, Geld aus dem Schutzschirm zu erhalten und
hielt dem die Vorschläge der FPÖ für eine Bankenkonkursordnung in
Europa sowie zur Trennung von Investmentbanken und Geschäftsbanken
entgegen. Versuche, die Eurozone durch Beschlüsse in Richtung eines
EU-Bundesstaates und durch einen Haftungsverbund zu retten, sei
verfehlt, weil dies zu immer mehr Schulden der Mitgliedstaaten führen
werde, zeigte sich Podgorschek überzeugt.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) kritisierte den ESM als
"Knebelungsvertrag in Richtung EU-Zentralstaat", der von den Menschen
abgelehnt werde. "Die Österreicher wollen nicht für Italien und
Spanien zahlen", sagte Huber.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) erinnerte die Redner von FPÖ und BZÖ
daran, dass der ESM-Gouverneursrat das Stammkapital des ESM nur
erhöhen könne, wenn der Nationalrat zustimme. Bei ESM-
Mehrheitsentscheidungen müssen die überstimmten Mitgliedsländer nicht
mitzahlen. Ein von Abgeordnetem Krainer vorgelegter S-V-
Abänderungsantrag enthielt redaktionelle Berichtigungen und ergänzte
budgettechnische Vorkehrungen in Hinblick auf den geänderten Zeitplan
für die Einzahlung der Kapitalanteile beim ESM.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) sprach von einer katastrophalen
Entscheidung, die von der Koalition - unverständlicherweise mit
Unterstützung der Grünen - durch das Haus gepeitscht werde. Gradauer
hielt die Entscheidung für den ESM vor allem angesichts des jüngst in
Frankreich festgestellten Finanzbedarfs von 40 Mrd. € und des von
Experten für Österreich mit mehr als 300 Mrd. € bezifferten Risikos
als fatal. Der Fiskalpakt bedeute den Verlust der finanz- und
budgetpolitischen Souveränität Österreichs, stellte Gradauer besorgt
fest.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) wies die Behauptung zurück, der ESM
werde durch das Parlament gepeitscht und erinnerte - unisono mit
Abgeordnetem Werner Kogler (G) und Finanzministerin Maria Fekter - an
die ausführlichen und vielstündigen Debatten, die seit Monaten zum
Thema ESM im Nationalrat und in dessen Ausschüssen geführt wurden.

Befürchtungen der Abgeordneten Elisabeth Bruckberger-Kaufmann (B),
der Gouverneursrat der ESM könnte das Stammkapital unbegrenzt
erhöhen, bemühte sich Abgeordneter Kai-Jan Krainer zu zerstreuen,
indem er darauf hinwies, dass der österreichische Kapitalanteil am
ESM nur mit Genehmigung des Nationalrats erhöht werden könne. Der ESM
werde sowohl intern als auch extern durch einen Prüfungsausschuss
kontrolliert, dem auch Vertreter nationaler Rechnungshöfe und des
europäischen Rechnungshofs angehören.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) äußerte insbesondere auch wegen der
finanziellen Entwicklung Italiens Sorgen angesichts der ESM-
Entscheidung der Regierung und der Grünen.

Abgeordneter Franz Eßl (V) sah hingegen keine Alternative zum ESM und
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) erinnerte daran, dass
Österreich auch beim Beitritt zur UNO Souveränitätsrechte abgegeben
habe. Dies entspreche einer globalen Entwicklung in Richtung
Zivilisation, einer vernünftige Entwicklung, die nicht durch
"Festhalten an irgendeiner Freiheit in Krähwinkel" gestoppt werden
sollte. Matznetter erinnerte an die parlamentarische Einbindung in
alle ESM-Entscheidungen und hielt es für vernünftig, einen
europäischen Weg zu gehen, statt gezwungen zu werden, sich dem IWF zu
unterwerfen.

Abgeordneter Werner Kogler (G) machte auf Diskussion zum ESM seit
mehreren Monaten aufmerksam, erinnerte an zwischenzeitliche
Verbesserungen und an einmalig ausgestattete Mitwirkungsrechte des
Parlaments, die es möglich machen werden, jeden Einzelfall abzuwägen.
Er halte es für möglich, das Instrument ESM richtig zu verwenden und
seinen Missbrauch zu vermeiden. "Es ist nicht so falsch, was Monti
und Merkel ausgehandelt haben", sagte Kogler und wandte sich scharf
gegen Formulierungen wie "Ermächtigungsgesetz für eine
Finanzdiktatur". Solche Sätze ließen es vielmehr als geboten
erscheinen, über Grenzen bei der Verwendung der Sprache in der
politischen Auseinandersetzung nachzudenken, meinte Kogler.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) hielt es demgegenüber durchaus für
legitim von einer "Finanzdiktatur" zu sprechen und sah keinen Anlass
anzunehmen, dass der Fiskalpakt funktionieren soll, nachdem schon die
Maastricht-Regeln nicht eingehalten wurden.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) hielt es für falsch, den Banken
die Möglichkeit zu bieten, mit Hilfe des ESM Geld zu schöpfen und
forderte dazu auf, über Alternativen zum ESM nachzudenken.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) räumte ein, dass es Fehlentwicklungen
in Europa gab, die zur Entstehung einer Finanzoligarchie und in die
Überschuldung von Staaten geführt haben. Diese Entwicklung gelte es
zu reparieren, dem diene der Fiskalpakt, sagte Steindl.

Finanzministerin Maria Fekter wies ihrerseits auf die
Geschäftsordnungs-Novelle hin, die die Rechte des Nationalrats
gegenüber dem ESM sichere und garantiere, dass der Gouverneursrat
keinen Cent ohne Genehmigung des Nationalrats abrufen oder
ausbezahlen kann.

Fragen der Ausschussmitglieder nach Wachstumsmaßnahmen beantwortete
die Ressortleiterin mit dem Hinweis auf Mittel aus EU-Töpfen, die
noch nicht ausgeschöpft sind, sowie auf eine Erhöhung des
Stammkapitals der europäischen Investitionsbank um 10 Mrd. €, die zu
einer Erhöhung des Investitionsvolumens um 180 Mio. € führe, wobei
der österreichische Beitrag 200 Mio. € ausmache. Die Möglichkeit, das
Kapital des ESM aufzustocken sei nicht unbegrenzt, ESM und EFSF sind
gemeinsam mit 700 Mrd. € begrenzt, erfuhr der Ausschuss. Die
Kapitalbeiträge von Ländern, die an ESM-Programmen teilnehmen, werden
nicht zurückgezahlt, sondern bleiben beim ESM, führte Fekter aus und
warnte angesichts unrealistischer Risikoszenarien vor einer "Asterix-
Ökonomie" und wies die Vorstellung, Österreich könnte in die Lage
kommen, alleine die gesamte Haftungslast des ESM schultern zu müssen,
zurück. Tatsache sei, dass die Währungsunion eine Wirtschaftsunion
brauche und es notwendig sei, makroökonomische Differenzen zwischen
den Mitgliedsländern auszugleichen. Einen finanzpolitischen Schwenk
bei Bundeskanzler Faymann habe sie nicht bemerken können, sagte die
Finanzministerin in Beantwortung einer Frage des Abgeordneten
Gradauer, sie betonte vielmehr die gute Abstimmung zwischen dem
Bundeskanzler und ihr in allen Fragen der europäischen Finanzpolitik.
(Schluss)

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