Bundesratspräsident Keuschnigg: Tirol ist ein verlässlicher Partner Festakt zur Hissung der Fahne Tirols auf dem Parlamentsgebäude

Wien (PK) - Anlässlich der Übernahme des Bundesrats-Vorsitzes mit
Beginn des zweiten Halbjahres 2012 durch das Bundesland Tirol lud
heute Nachmittag der neue Bundesratspräsident Georg Keuschnigg (V/T)
zu einem feierlichen Empfang an der Parlamentsrampe und in der
Säulenhalle des Hohen Hauses. Neben dem scheidenden
Bundesratspräsidenten Gregor Hammerl (V/St) nahm an der Zeremonie
auch der Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter teil.

Bundesratspräsident Georg Keuschnigg freute sich, eine Reihe von
Ehrengästen begrüßen zu können, darunter den Zweiten
Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer, Vizekanzler Michael
Spindelegger und die Staatssekretäre Sebastian Kurz und Wolfgang
Waldner. Erschienen waren auch der Landeshauptmann von
Niederösterreich Erich Pröll und der Vorarlberger Landeshauptmann
Markus Wallner. Keuschnigg unterstrich in seiner Ansprache, dass das
Land Tirol in seiner Geschichte immer ein eigenständiger,
selbstbewusster, vielleicht auch manchmal eigensinniger, immer aber
verlässlicher und konstruktiver politischer Partner gewesen sei. Für
das kommende Halbjahr, in dem er den Vorsitz im Bundesrat übernehmen
dürfe, stehe eine Entscheidung über die Verkleinerung von Nationalrat
und Bundesrat an. Wichtiger als die Zahl der Bundesräte sei aus
seiner Sicht die Frage, welche Möglichkeit sie erhalten, um
nutzbringend für die Republik tätig zu sein, unterstrich Keuschnigg.
Die Reform des Bundesrates könne dann erfolgreich sein, wenn darüber
eine gemeinsame Position der Bundesländer erzielt werden könne. Er
sehe es daher als seine Aufgabe, in den nächsten Monate dazu
Gespräche zu führen.

Landeshauptmann Günther Platter plädierte dafür, Klischees über das
Zusammenwirken und das Gegeneinander von Bund und Ländern zu
durchbrechen und abzubauen. Subsidiarität brauche den Föderalismus,
und es sei wichtig, Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen.
Gleichzeitig sei es selbstverständlich, dass viele Aufgaben auf einer
höheren Ebene, also vom Bund oder der Europäischen Union, gelöst
werden müssten. Die Kommunen, die Bundesländer und damit auch Tirol
hätten bereits wichtige Beiträge zum Stabilitätspakt und zur
Verwaltungsreform geleistet. Als den nächsten großen Schritt, der
getan werden müsse, bezeichnete Platter die Gesundheitsreform. Zu
dieser gebe es bereits einen engagierten Zeitplan, den es nun
umzusetzen gelte. Platter betonte auch, dass eine bessere Ausstattung
des Bundesrates unumgänglich sein werde, wenn man diesen zu einer
ernstzunehmenden zweiten Kammer des Parlaments machen wolle.

Als Symbol der neuen Bundesratspräsidentschaft wurde die Fahne Tirols
auf dem Dach des Parlamentsgebäudes aufgezogen. Für die
stimmungsvolle landesübliche Gestaltung des Empfangs waren die
Schützenkompanie Zams und die Stadtmusikkapelle Hötting aufgeboten
worden. Nach den Ansprachen wurden die zahlreich erschienen Gäste zu
einem Büffet mit Tiroler Bio-Spezialitäten in die Säulenhalle des
Parlaments geladen. (Schluss)

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