FPÖ-Stefan: ESM beendet Budgethoheit Österreichs

Wien (OTS) - "Mit der Zustimmung zum ESM beendet die
Österreichische Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen die
Budgethoheit Österreichs", sagte der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im
Verfassungsausschuss NAbg. Mag. Harald Stefan. Es sei einmal mehr zu
betonen, so Stefan, dass diese einschneidende Veränderung in die
Eigenstaatlichkeit Österreichs ohne Einbeziehung des Volkes erfolgt
sei.

"Es ist ein naiver Selbstbetrug der ESM-Befürworter von SPÖ, ÖVP und
Grünen, wenn sie davon ausgehen, dass ausgerechnet der ESM der erste
Vertrag in der Geschichte des Euroraumes sein wird an den sich alle
halten", sagte Stefan, der drauf verwies, dass die Bestimmungen
bereits vor Inkrafttreten, am vergangenen Wochenende verwässert
wurden.

Die FPÖ habe einen Antrag auf Volksabstimmung über Errichtung des
Europäischen Stabilitätsmechanismus eingebracht, der freilich von
SPÖ, ÖVP und Grünen niedergestimmt worden sei, zeigte sich Stefan
empört über dieses mangelnde Demokratieverständnis dieser "Koalition
des Ausverkaufs Österreichs". Diese Kamikaze-Aktion der
Österreichischen Bundesregierung lasse vermuten, dass Faymann und
Spindelegger mangels eigenen Lösungskompetenzen froh seien, wenn
ihnen die EU die Last des Denkens und der ESM die
Budgetentscheidungen abnehmen würden, so Stefan.

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