Leichtfried: Neue Chancen für mehr Europa

Wien (OTS/SK) - "Alle Forderungen nach einem Mehr an Europa sind
zu unterstützen. Wir brauchen gemeinsame Strukturen, die es uns
ermöglichen, schnell und effizient zu handeln", so der
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am
Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die Stimmen werden immer
lauter, die auch eine politische Union fordern", sagt Leichtfried.
Ebenso habe das Gipfeltreffen vergangenen Freitag gezeigt, dass man
erkannt habe, dass es notwendig sei, neue Wege zu beschreiten, um
Europa zu stabilisieren. "Vielen Maßnahmen, die vor einem Jahr noch
höchst umstritten waren, ist man einen entscheidenden Schritt näher
gekommen. So hat man sich etwa auf Projektbonds geeinigt und ebenso
eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der
Finanztransaktionssteuer beschlossen", erläutert Leichtfried. All
dies seien Indizien, dass man den Weg hin zu mehr Europa - wenn auch
langsam - beschreite. ****

"Nun brauchen wir einen europäischen Konvent, um notwendige
Vertragsänderungen vorzunehmen. Das EU-Parlament muss stärker
eingebunden werden und gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden
können. Ohne vollständige Einbindung des Parlaments bleiben die
Entscheidungen mangelhaft demokratisch legitimiert", betont
Leichtfried. Der SPÖ-EU-Abgeordnete warnt davor, eine
Demokratisierung Europas nur auf Volksabstimmungen zu begrenzen. "Um
ein bürgernahes Europa aufzubauen, braucht es auch eine Direktwahl
des Kommissionspräsidenten", sagt Leichtfried, der darüber hinaus
auch fordert, die Ernennung der Kommissare an das Ergebnis der
Europawahl zu knüpfen. Eine klare Absage sei all jenen zu erteilen,
die rückwärtsgewandt gegen ein Mehr an Europa ankämpfen. "Jeder weiß,
dass wir die Herausforderungen einer globalisierten Welt nur
gemeinsam bewältigen können. Wer dies in Abrede stellt, handelt
gefährlich und schadet auf lange Sicht allen Österreicherinnen und
Österreichern", so der Europaparlamentarier. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: [email protected]

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