Weidenholzer: Rederecht von EU-Parlamentariern im Landtag hat Vorteile für beide Seiten

Wien (OTS/SK) - Morgen, Dienstag, wird die SPÖ Oberösterreich
einen Antrag für ein Rederecht von EU-Abgeordneten im Plenum des
Landtags einbringen. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer
begrüßt diese Initiative und hofft auf eine breite Zustimmung: "Die
Bezirke und Gemeinden sind unmittelbar von jenen Entscheidungen
betroffen, die in Brüssel gefällt werden. Es ist daher umso
wichtiger, dass die Landtagsabgeordneten umfassend informiert werden
und auch die Möglichkeit haben, ihre Anregungen und Anliegen bei uns
Europaparlamentariern einzubringen", sagt Weidenholzer am Montag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. *****

"Wollen wir die Europäische Union demokratischer gestalten, dann
müssen wir für einen Austausch zwischen allen politischen Ebenen
sorgen. Für uns EU-Abgeordnete ist es wichtig, zu wissen, was die
Gemeinden und Städte brauchen und ebenso wichtig ist es, dass jene
Politiker, die auf regionaler und lokaler Ebene tätig sind,
verstehen, wie Entscheidungen in Europa getroffen werden und welche
Motivation dahinter steht", betont Weidenholzer. Wien habe bereits
vorgezeigt, dass ein echtes Rederecht für EU-Parlamentarier im
Landtag gut funktionieren kann; werde der Antrag angenommen, dann ist
Oberösterreich das zweite Bundesland, das es EU-Abgeordneten
ermöglicht, bei Verhandlungsgegenständen, die Angelegenheiten der
Europäischen Union berühren, das Wort im Plenum des Landtags zu
ergreifen. Neben Wien ist es auch in der Steiermark für
EU-Abgeordnete möglich, vor dem Landtag zu sprechen, dann, wenn der
EU-Vierteljahresbericht präsentiert wird. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: [email protected]

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