Bayr: Wir brauchen einen kugelsicheren Waffenhandelsvertrag

Wien (OTS/SK) - Von 2. bis 27. Juli wird in New York im Rahmen der
Vereinten Nationen ein Waffenhandelsvertrag, der Arms Trade Treaty
(ATT), verhandelt. Dieser soll eine vertragliche Grundlage für einen
weltweit klar reglementierten Waffenhandel liefern. Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, ruft die Mitglieder
der UN auf, bei der Verhandlung über dieses wichtige Abkommen
verantwortungsvoll zu agieren: "Ich appelliere an alle
UN-Mitgliedstaaten, die Menschenrechte bei der Verhandlung des
Waffenhandelsvertrags in den Vordergrund zu stellen und nicht die
Wirtschaftsinteressen der eigenen Länder." ****

Staaten wie China, Russland, die USA oder auch Indien und
Pakistan versuchen, den Vertrag mit Schlupflöchern auszustatten. "Um
einen kugelsicheren Waffenhandelsvertrag abzuschließen, ist es
unerlässlich, dass alle Waffenarten samt deren Munition und Zubehör
in dem Waffenhandelsvertrag geregelt sind", stellt Bayr klar und
ergänzt: "Der Vertrag muss Kontrollmechanismen beinhalten, die auch
merkbare Sanktionen bei Verstoß ermöglichen."

Waffenhandel und -besitz stellen ein großes Problem dar, vor
allem dann, wenn es in Entwicklungs- und Schwellenländern zu
Konflikten um Rohstoffe oder Machtansprüche kommt. Denn die
überwiegende Mehrheit der Opfer von Schusswaffen sind Zivilisten.
"Laut Amnesty International waren in jüngsten Konflikten 80 Prozent
aller Opfer Zivilisten, das ist ebenso unerträglich wie die Tatsache,
dass jedes Jahr so viel Munition produziert wird, dass jeder Mensch
zweimal umgebracht werden könnte. Alleine aufgrund dieser beiden
Zahlen ist klar: Mit Waffen darf kein big business mehr möglich
sein", ist Bayr überzeugt. (Schluss) bj

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Tel.: 01/53427-275
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