Leichtfried: "Finanztransaktionssteuer dürfte bis Ende dieses Jahres kommen!"

Wien (OTS/SK) - Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs
beim EU-Gipfel in Brüssel scheinen in eine "fruchtbare und gute
Richtung" zu gehen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sagt:
"Es mehren sich die Hinweise, dass die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer zumindest bei neun bis zwölf EU-Ländern noch
bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden könnte. Das ist ein
fantastischer Erfolg für die Sozialdemokratie. Das Beharren von
Kanzler Werner Faymann in dieser Frage seit mehreren Jahren war ein
wichtiger Impuls für den jetzigen Erfolg." ****

Damit die Steuer auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit und damit
im Rahmen des EU-Rechtes eingeführt werden kann, müssen sich
mindestens neun EU-Staaten beteiligen. Leichtfried: "Die
Finanztransaktionssteuer ist deshalb so wichtig, weil sie die
Steuerbelastung bei jenen Banken und Spekulanten einfordert, die die
Krise verursacht haben. Das ist ein großer Erfolg im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger. Jetzt geht es um die Umsetzung und darum, den
anderen zögernden Ländern zu zeigen, dass die
Finanztransaktionssteuer ein erfolgversprechendes und gerechtes
Modell ist." (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print