Die Parlamentswoche vom 2.7. - 6.7.2012 Sitzungen von NR und BR, Ausschüsse

Wien (PK) - In der kommenden Woche stehen im Nationalrat und
Bundesrat noch wichtige Entscheidungen an, das betrifft vor allem den
Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt, das
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, sowie das Steuerabkommen mit der
Schweiz.

In der Länderkammer wird der Vorsitz an Tirol übergeben, Georg
Keuschnigg wird im nächsten Halbjahr die Geschicke des Bundesrats
leiten.

Zu feiern gibt es den 80. Geburtstag des ehemaligen Zweiten
Nationalratspräsidenten Robert Lichal.

Die Termine im Detail:

Montag, 2. Juli

11.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss nimmt seine am 28. Juni vertagten
Verhandlungen über den ESM und den Fiskalpakt wieder auf.

11.00 Uhr: Eine Delegation der thailändisch-österreichischen
Freundschaftsgruppe besucht ihre österreichischen KollegInnen im
Parlament.

12.00 Uhr: Die thailändischen Gäste treffen den neuen Präsidenten des
Bundesrats, Georg Keuschnigg, zu einem Gedankenaustausch.

17.00 Uhr: Im Budgetausschuss geht es unter anderem um die budgetäre
Vorsorge für die beschleunigte Einzahlung Österreichs in den ESM.
Darüber hinaus steht das Stabilitätsprogramm auf der Tagesordnung.

17.00 Uhr: Anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Tirol im
Bundesrat sowie in der Landeshauptleutekonferenz laden der
designierte Bundesratspräsident Georg Keuschnigg und Landeshauptmann
Günther Platter zu einem Empfang in die Säulenhalle und den Salon des
Bundesrats. Die Gäste werden beim Athene-Brunnen vor dem Parlament
begrüßt, anschließend wird die Flagge Tirols am Parlamentsdach
gehisst.

Dienstag, 3. Juli

11.00 Uhr: Am Beginn des Finanzausschusses steht das Steuerabkommen
mit der Schweiz zur Diskussion, das die Besteuerung von Vermögen, die
österreichische Steuerpflichtige in der Schweiz veranlagt haben,
erleichtern soll. Weiter Punkte betreffen das Finanzausgleichsgesetz,
den Österreichischen Stabilitätspakt 2012, die Vereinbarung mit den
Ländern über eine Transparenzdatenbank, das Kapitalmarkt- und
Börsegesetz sowie Anträge von Abgeordneten.

17.00 Uhr: Der Innenausschuss befasst sich nach dem Expertenhearing
vom 28. Juni nochmals mit dem Plan, ein eigenes Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl einzurichten.

17.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Zweiter
Präsident Fritz Neugebauer laden anlässlich des 80. Geburtstags von
Robert Lichal, dem ehemaligen Zweiten Präsidenten des Nationalrats,
in das Abgeordnetensprechzimmer.

Mittwoch, 4. Juli

09.00 Uhr: Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen
Stunde zu einem Thema des BZÖ. Danach gibt es eine Erklärung von
Bundeskanzler Faymann zu "Gemeinsam Europas Zukunft gestalten - mit
Beschäftigung, Wachstum und Stabilität". Weiters stehen der
Europäische Stabilitätsmechanismus ESM und der Fiskalpakt auf der
Tagesordnung. Auch wird der Beitritt Kroatiens zur EU und das
Protokoll über Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des
Vertrags von Lissabon behandelt. Anschließend wird über Fragen zur
Pflege, zur Ausbildung von Lehrlingen und Umweltthemen diskutiert.

Donnerstag, 5.Juli

09.00 Uhr: Am Anfang der Nationalratssitzung steht eine Fragestunde
mit Bundesminister Darabos. Weitere Themen im Plenum sind etwa Asyl,
Zentralmatura, Künstlersozialversicherung sowie außen- und
wirtschaftspolitische Fragen.

Freitag, 6.Juli

09.00 Uhr: Der letzte NR-Sitzungstag vor dem Sommer ist
Gesundheitsthemen wie der Neuregelung für Schönheitsoperationen und
dem Tierärztekammergesetz gewidmet. Das Steuerabkommen mit der
Schweiz sowie Berichte des Finanz- Wissenschaftsausschusses runden
die Sitzung ab. Weiters wird der 35. Bericht der Volksanwaltschaft
besprochen.

09.00 Uhr: Der Bundesrat tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen, um
nach der Beschlussfassung des Nationalrats über den ESM und den
Fiskalpakt zu beraten.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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