Hannes Swoboda: "Abschied von Merkozy"

Wien (OTS/SK) - "Dieser Gipfel läutet die längst notwendig
gewordene Wende in Europa ein. Zum ersten Mal wird nicht nur über
Wachstum geredet, sondern auch gehandelt. Wenngleich die Umsetzung
der Wachstumsprogramme noch einige Zeit dauert, sind die
angekündigten Maßnahmen ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung", sagt Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen
Fraktion im Europäischen Parlament. Jetzt gehe es um eine rasche
Umsetzung, vor allem auch der Kapitalaufstockung der Europäischen
Investitionsbank. ****

Swoboda stellt klar: "Sozialdemokraten machen einen Unterschied und
auch die klare Haltung von Monti half, Europa einen neuen Kurs zu
geben. Der Gipfel machte deutlich, dass die größere Anzahl
sozialdemokratischer Regierungschefs Veränderungen in Europa
herbeiführen können. Ohne sie würde noch immer nur von Wachstum
geredet werden, aber es würden keine konkreten Maßnahmen beschlossen
werden. Aber der konservative Widerstand beginnt zu bröckeln."

Auch die, wenn auch zaghaft andiskutierte und beschlossene aktivere
Rolle der Europäischen Zentralbank und des Rettungsfonds (ESM) ist zu
begrüßen. "Was den Ausbau der europäischen Bankenaufsicht betrifft,
so kommen die Regierungschefs auf Vorschläge des Europäischen
Parlaments zurück. Daher wird das EU-Parlament auch die
entsprechenden Gesetzesvorschläge, sobald sie vorliegen, behandeln",
so der SPÖ-Europaabgeordnete und S&D-Fraktionschef.

Aber damit seien die Probleme der hohen Schulden- und Zinsenlast noch
nicht beseitigt. Swoboda: "Neben der Fortsetzung sinnvoller
Sparprogramme muss ein Weg gefunden werden, die hohe und drückende
Zinsenlast zu verringern. Denn Reformen und Sparsamkeit allein
genügen nicht, sie müssen durch eine Reduzierung der Zinsen begleitet
werden. Das Europäische Parlament hat diesbezüglich den Vorschlag des
deutschen Sachverständigenrats, einen europäischen
Schuldentilgungsfonds einzurichten, kürzlich zum Beschluss erhoben.
Der Rat sollte jetzt zügig die Verhandlungen mit dem EU-Parlament
darüber aufnehmen." Dabei kann eine Regelung gefunden werden, die
eine gemeinsame Kreditaufnahme vorsieht, und bei der die
Schuldenrückzahlung der einzelnen Länder auch durch sie erfolgt und
garantiert wird. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]

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