Leichtfried zu EU-Gipfel: Umschwung in Europa scheint endlich zu gelingen!

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sieht in
den Ergebnissen von EU- und Euro-Gipfel in Brüssel einen "Erfolg des
sozialdemokratischen Beharrens auf Investitionen für Wachstum und
Beschäftigung". "Die nun bereitgestellten 120 Milliarden Euro sind
ein erster spürbarer und wesentlicher Schritt raus aus der Krise, den
nicht die Banken, sondern die Bürgerinnen und Bürger spüren werden",
so Leichtfried am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der
SPÖ-Europaabgeordnete sieht vor allem im Bereich der hohen
Jugendarbeitslosigkeit in Europa "dringendsten Handlungsbedarf". Er
macht aber auch darauf aufmerksam, dass diese Mittel nur ein Beginn
seien. Leichtfried: "Die Arbeit, um Wachstum und Beschäftigung zu
schaffen, liegt erst noch vor uns. Auch der EU-Haushalt der Jahre
2014 bis 2020 wird hier seinen Beitrag leisten müssen." ****

Ebenfalls positiv bewertet Leichtfried die gemeinsame Bankenaufsicht
mithilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) für die 17 Länder der
Eurozone. Leichtfried: "Das soll der Politik die Möglichkeit geben,
sich vom Gängelband der Banken und Finanzindustrie zu befreien. Der
Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM kann nämlich nach einer
geordneten Entscheidung die Möglichkeit haben, Kredite direkt an
Banken zu verleihen und nicht mehr wie bisher über den Umweg von
Staaten." Leichtfried abschließend: "Der sozialdemokratische Drive
wurde durch die Wahlentscheidungen der letzten Monate beim jetzigen
19. Gipfel seit Ausbruch der Griechenlandkrise endlich spürbar. Der
Weg für ein sozial gerechtes Europa rückt nun wieder in den
Mittelpunkt. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer darf aber
keinesfalls aus dem Auge verloren werden und muss so rasch als
möglich umgesetzt werden, um die Verursacher der Krise - Banken und
Spekulanten - an den Kosten zu beteiligen." (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]

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