Fiskalpakt: Differenzen zwischen Regierung und Opposition bleiben Keine Annäherung nach Expertenhearing im Verfassungsausschuss

Wien (PK) - Nach dem Hearing über den dauerhaften Euro-Schutzschirm
ESM setzte der Verfassungsausschuss seine Beratungen zum Thema
Fiskalpakt fort. Auch dazu waren Expertinnen und Experten in einem
öffentlichen Hearing gebeten, ihre Sicht und Analyse über den
vorliegenden "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in
der Wirtschafts- und Währungsunion" zwischen 25 EU-Staaten -
Großbritannien und die Tschechische Republik haben den Vertrag nicht
unterzeichnet - mit den Abgeordneten zu erörtern.

Der Fiskalpakt wurde in der Diskussion nur von den Regierungsparteien
befürwortet, die ihn als notwendiges Regulativ zur Einhaltung der
Haushaltsdisziplin und unverzichtbaren Rahmen für den ESM betrachten.
Seitens der Opposition - die Grünen stimmen zwar dem ESM zu, lehnen
aber den Fiskalpakt ab - wurden vor allem demokratie- und
verfassungspolitische Bedenken ins Treffen geführt. Man befürchtet
eine Beschneidung der Budgethoheit des Nationalrats. FPÖ und BZÖ
warnten zudem vor einem europäischen Zentralstaat.

Als ExpertInnen standen den Abgeordneten Peter Brandner (BMF),
Gottfried Haber (Universität Klagenfurt), Wilhelm Hankel
(Königswinter), Gerhard Hesse (Verfassungsdienst des BKA), Rolf
Hohenau (Präsident der Taxpayers Association of Europe), Stefan
Griller (Universität Salzburg), Barbara Kolm (Hayek-Institut), Bernd-
Thomas Ramb(UNI GHS Siegen), Alexandra Strickner (attac) und Gertrude
Tumpel-Gugerell (Konsulentin am WIFO) zur Verfügung.

Nach Beendigung der Diskussion vertagte der Ausschuss einstimmig auch
diesen Tagesordnungspunkt. Der Verfassungsausschuss wird
voraussichtlich am kommenden Montag, dem 2. Juli 2012, seine
Beratungen über ESM und Fiskalpakt fortsetzen.

Der Fiskalpakt

Ziel des Fiskalpakts ist es, den Euro-Raum durch eine strengere
Haushaltsdisziplin sowie durch eine verbesserte wirtschaftspolitische
Koordinierung und Konvergenz zu stärken und damit wieder auf einen
Stabilitätskurs zu bringen. Die wirtschaftspolitische Steuerung soll
durch regelmäßige Euro-Gipfel verbessert werden.

Der Fiskalpakt schreibt einen ausgeglichenen Haushalt oder einen
Haushaltsüberschuss vor, wobei das jährliche strukturelle Defizit
nicht mehr als 0,5 % des BIP ausmachen soll. Die Vertragspartner
müssen für eine ausreichend schnelle Anpassung zum mittelfristigen
Haushaltsziel - gemäß Zeitplan der EU-Kommission - sorgen. Zeitlich
begrenzte Abweichungen sind nur im Falle außergewöhnlicher
Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle der betroffenen
Vertragspartei liegen, oder im Falle einer gravierenden
Konjunkturabschwächung möglich. Abweichungen vom vorgeschriebenen
Haushaltsziel müssen mit einem automatischen Mechanismus korrigiert
werden.

Schuldenbremse und Korrekturmechanismus sollen laut Vertrag im
einzelstaatlichen Recht der Vertragsparteien, vorzugsweise mit
Verfassungsrang, verankert werden. In Österreich ist dies bereits im
Dezember des Vorjahres passiert, indem man einfachgesetzlich eine
Schuldenobergrenze im Bundeshaushaltsrecht verankert hat. Demnach
wird das strukturelle Defizit des Bundes ab 2017 auf maximal 0,35%
begrenzt. Ausnahmen gelten bei außergewöhnlichen
Konjunkturschwankungen und Naturkatastrophen. Die Koalition ist im
Vorfeld daran gescheitert, die nötige Zweidrittelmehrheit zu
erreichen, um die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben.

Der Fiskalpakt verstärkt die EU-Vorschriften des so genannten "Six-
Pack" und "Two-Pack" und ermöglicht es der EU, mehr Kontrolle über
die nationalstaatlichen Budgets auszuüben zu damit auch mehr
Fiskaldisziplin durchzusetzen. Wird in einem Euroland ein übermäßiges
Defizit festgestellt, müssen die Vertragspartner den Empfehlungen der
Kommission folgen, außer es spricht sich eine qualifizierte Mehrheit
der Vertragsparteien dagegen aus. Dazu kommen Ex-ante-
Berichtspflichten über nationale Emissionspläne von
Staatsschuldtiteln und die Möglichkeit des EuGH, bei Nichteinhaltung
haushaltsrechtlicher Vorschriften finanzielle Sanktionen gegen eine
Vertragspartei im maximalen Ausmaß von 0,1 % des BIP zu verhängen.
Geregelt wird auch die Vorlage von Partnerschaftsprogrammen zur
Wirtschafts- und Haushaltspolitik bei einem übermäßigen Defizit.

Über die fiskalpolitischen Regelungen hinaus enthält der Vertrag auch
Bestimmungen für eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik
zwischen den Euroländern, sie wollen gemeinsam auf eine konvergentere
Wirtschaftspolitik hinarbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum
und das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion
fördert sowie zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen beiträgt.

Beim Fiskalpakt handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag
zwischen 25 EU-Staaten, nachdem es aufgrund des Widerstands von
Großbritannien nicht gelungen ist, die am 9. Dezember 2011 von den
Staats- und RegierungschefInnen formulierten diesbezüglichen Ziele in
den Unionsverträgen zu verankern. Später entschied sich auch
Tschechien, dem Vertrag nicht beizutreten. Der Fiskalpakt soll mit 1.
Jänner 2013 in Kraft treten.

Schieder: Ohne Wachstum ist Haushaltskonsolidierung nicht möglich

Die Diskussion wurde mit einem Statement von Staatssekretär Andreas
Schieder eingeleitet. Er ortete die Ursachen der Krise in den
weltweit gravierenden Ungleichgewichten und in unkontrollierten
Finanzmärkten. Europa müsse daher diese spekulativen Finanzmärkte in
die Schranken weisen und vor allem die hohe Arbeitslosigkeit in
Europa, die vor insbesondere die Jugend trifft, den Kampf ansagen.
Neben den bestehenden Konjunkturprogrammen und Schutzschirmen gehe es
daher nun um eine bessere Koordinierung, um die Staaten wieder zu
stabilisieren. Das bedeute mehr Budgetdisziplin in den
Mitgliedstaaten mit dem Ziel eines dauerhaften Nulldefizits, hielt
Schieder fest. Der Staatssekretär unterstrich, dass trotz dieser
Prämisse den Staaten ein Handlungsspielraum bleibe, um in Zeiten
konjunktureller Abschwächung Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft
setzen zu können. Österreich habe gezeigt, dass man ohne Einschnitte
im Sozialbereich einsparen und gleichzeitig auch sinnvoll investieren
könne. In diesem Zusammenhang bekräftigte er die Notwendigkeit,
Wachstumsimpulse zu setzen, denn ohne Wachstum sei auch das Ziel der
Haushaltskonsolidierung nicht möglich.

Brandner: Ohne Sparen keine Investitionen, ohne Investitionen kein
Wachstum

"Wenn man sich grundsätzlich zur Konsolidierung bekennt, dann muss
man sich auch zum Fiskalpakt bekennen", stellte eingangs Peter
Brandner vom Finanzministerium fest. Die zwei wesentlichen Punkte
seien einerseits die sogenannte Schuldenbremse und andererseits der
automatische Korrekturmechanismus bei erheblichen Abweichungen der
Konsolidierungsziele in einzelnen Staaten. Dabei gehe man nach den
Grundsätzen der Europäischen Kommission bei voller Wahrung der Rechte
nationaler Parlamente vor, betonte er. Brandner hielt die Einhaltung
eines Sparkurses für unabdingbar und konnte mit dem Begriff
"Kaputtsparen" nur wenig anfangen. So habe etwa die Einhaltung der
Maastricht-Kriterien zu einer Verdoppelung des Wachstums und des
Konsums geführt, argumentierte er. Laut aktuellen Prognosen werde der
Konsolidierungspfad das Wachstum nur kurzfristig dämpfen, merkte er
an und warnte die Gegner des Fiskalpakts vor einer
Realitätsverweigerung. Ohne Sparen keine Investitionen, ohne
Investitionen kein Wachstum, so seine Analyse.

Griller: Fiskalpakt braucht Verfassungsmehrheit

Der Fiskalpakt ist nach Ansicht von Stefan Griller verfassungsändernd
und braucht daher im Parlament ein verfassungsmäßiges
Ermächtigungsgesetz. Der Salzburger Universitätsprofessor begründete
seine Auffassung an Hand von drei Punkten. Der Fiskalpakt sei mit
seiner Begrenzung des strukturellen Defizits von 0,5 % weitaus
strenger als der bestehende Stabilitäts- und Wachstumspakt ("Six-
Pack"), welcher aber verfassungsrechtlich abgesichert sei. Mit den
Bestimmungen des Fiskalpakts werde nun aber die Budgethoheit des
Nationalrats eingeschränkt, hielt Griller fest. Darüber hinaus stieß
sich Griller am Art. 7 des Paktes, wonach die österreichische
Finanzministerin im ECOFIN verpflichtet ist, mit der Europäischen
Kommission zu stimmen, wenn es darum geht festzustellen, ob ein
anderer Staat die Vorschriften verletzt hat. Eine derartige Bindung
eines Regierungsmitglieds an die Äußerungen der Kommission habe es
bisher nicht gegeben, merkte er an. Griller befürchtet auch im
Hinblick auf die Salvatorische Klausel im Art. 3 Abs. 2 im
Zusammenhang mit Art. 7, dass die MinisterInnen nun eine
Normenkontrolle vornehmen müssen, ob die Meinung der Europäischen
Kommission europarechtskonform ist. Die Klausel besagt nämlich, dass
der Vertrag nur insoweit gilt, insoweit er mit den Verträgen der EU
vereinbar ist.

Hesse: Der Fiskalpakt kann mit einfacher Mehrheit genehmigt werden

Eine völlig andere verfassungsrechtliche Sicht als Stefan Griller
hatte der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt Gerhard
Hesse. Aufgrund seiner Rechtsmeinung genügt zur Genehmigung eine
einfache Mehrheit. Er begründete dies damit, dass es sich hierbei um
einen völkerrechtlichen Vertrag außerhalb des Rahmens der EU handelt
und dieser nicht verfassungsändernd sei. Deshalb ist auch Artikel 50
BVG laut Hesse nicht anwendbar. Auch die Schuldenbremse im Artikel 3
bewirke keine verfassungsrechtliche Regelung, bei den Rechten der EU-
Kommission der handle es sich um übertragene Hoheitsrechte, die
verfassungsrechtlich gedeckt seien. Auch werde die Budgethoheit des
Nationalrats gemäß Artikel 51 BVG nicht angetastet. Die Bindung der
Minister an die Meinung der EU-Kommission im Artikel 7 stellt ihm
zufolge eine völkerrechtliche Verpflichtung der Organe dar, bei der
Salvatorianischen Klausel wolle er im Gegensatz zu Stefan Griller
keinen Widerspruch zum Unionsrecht darstellen.

Haber: Es geht darum, ein übermäßiges Ausgabenverhalten zu reduzieren

Man brauche einen Mechanismus, damit andere Staaten vom
Konsolidierungskurs nicht ausscheren, begründete Gottfried Haber
seine positive Bewertung des Fiskalpakts, den er für wesentlicher
erachtet als den ESM selbst. Die Bekämpfung der Wirtschaftskrise habe
zu einer Beschleunigung der Neuverschuldungsdynamik geführt, weshalb
man nun alles daran setzen müsse, ein übermäßiges Ausgabenverhalten
zu reduzieren. Haber wollte daher in diesem Zusammenhang nicht den
Begriff "sparen" verwenden. Den automatischen Sanktionsmechanismus
benötige man, um wieder Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten zu
erlangen. Für Haber macht es Sinn, eine Defizitobergrenze
einzuziehen, um die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu sanieren.
Verschuldung schaffe keine Werte, konstatierte er, man gebe lediglich
Geld für Konsum aus und belaste die Zukunft. Daher gelte es,
Wirtschaftsleistung zu schaffen, und dafür stelle der Fiskalpakt eine
gute Grundlage dar.

Hankel: Ausweg wäre Rückbau der Währungsunion zur Wechselkursunion

Für Wilhelm Hankel hat der Verzicht auf die realistischen
Wechselkurse zu den aktuellen Problemen geführt. Die Währungskrise in
Europa habe sich zu einer Sozialkrise ausgeweitet, da die betroffenen
Staaten die Vorgaben nicht einhalten könnten. Das Schuldenkorsett sei
offensichtlich nicht die richtige Therapie, die Geldpolitik in der
Währungsunion habe sich unfreiwillig und unvorhergesehen zum Zugpferd
der Fiskalpolitik entwickelt, lautete seine Kritik. Dadurch seien
Staaten kreditfähig geworden, obwohl sie es nicht waren. Hankel
plädierte dafür, die unterschiedlichen Strukturen der einzelnen EU-
Mitgliedsstaaten zu respektieren und hielt es für ein hohes Gut, die
entsprechend unterschiedlichen Budgetziele auch zuzulassen.
Einheitliche Budgetziele vorzuschreiben, vergrößert seiner Meinung
nach die Krisensituation in den einzelnen Ländern, setze diese unter
einen Druck, dem sie demokratiepolitisch nicht gewachsen seien. Der
Fiskalpakt berge daher einen enormen sozialen Sprengsatz in sich, den
Ausweg aus der derzeitigen Situation sah Hankel daher in einem
Rückbau der Währungsunion zur Wechselkursunion.

Hohenhau: Es gibt zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher

Rolf Hohenhau sah den grundsätzlichen Fehler darin, dass man so
unterschiedliche Volkswirtschaften unter ein Dach zusammenfügen
wollte. Bei der durchaus notwendigen Solidarität müsse es Grenzen
geben, appellierte er und befürchtete, dass bei einem eventuellen
Kippen Frankreichs die Verschuldungspolitik trotz ESM weitergeht. Er
erinnerte daran, dass auch bisher die geltenden Maastricht-Kriterien
nicht eingehalten wurden, und daran werde sich auch in Zukunft trotz
Fiskalpakt nichts ändern, mutmaßte er, zumal es zu viele Ausnahmen
und Schlupflöcher gibt. Skeptisch äußerte er sich zu den
Durchsetzungsmöglichkeiten des ESM und des Fiskalpakts und wies in
diesem Zusammenhang auf die zu erwartenden Verfassungsklagen in
Deutschland hin. Hohenhau plädierte abschließend dafür, das Volk
darüber entscheiden zu lassen, ob es Rechte an Brüssel abgeben will.

Kolm: Die wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung ist nicht
sichergestellt

Auch Barbara Kolm erinnerte daran, dass man die bisherigen Regeln
nicht eingehalten hat, und meinte, man werde auch die neuen Regeln
"mit Begeisterung brechen und Mittel transferieren". Die im ESM-
Gouverneursrat festgelegten Abstimmungskriterien hielt die Expertin
insofern für unzureichend, als Österreich mit seinen 2-Prozent-
Stimmvolumen kaum etwas Schlimmes verhindern könne, da dafür 15
Prozent aller Stimmen notwendig wäre. Der Fiskalpakt werde daher die
Erwartungen nicht erfüllen können, sagte sie. Papier sei geduldig,
der Pakt sichere keinesfalls eine wirtschaftspolitische Koordinierung
und Steuerung, analysierte Kolm. Ihrer Meinung nach müsse man auch
die Staatsaufgaben hinterfragen, da es nichts bringe, wenn man alle
Regeln einhält. Gesundsparen hat noch nirgends funktioniert, die
Beseitigung der Konstruktionsfehler könne nur über Wachstum erfolgen,
so ihr Fazit.

Ramb: Vereinheitlichung der Wirtschaftssysteme auf niedrigem Niveau
führt zur Verarmung

Bernd-Thomas Ramb betonte eingangs, einen ausgeglichenen Haushalt zu
verlangen, bedinge auch, die Einnahmen zu erhöhen. Schaffe man einen
neuen "Marshall-Plan", um für Krisenländer Investitionen zu
ermöglichen, dann könnte dies dazu führen, dass die betreffenden
Länder sich aus der Verantwortung stehlen, aus eigenem Gelder für
Investitionen zur Verfügung zu stellen. Die weitere Folge sei eine
Zentralbewirtschaftung durch Brüssel, was unweigerlich zu einer
Vereinheitlichung der Wirtschaftssysteme auf niedrigem Niveau und
damit zur Verarmung der Bevölkerung führe, warnte Ramb. Er übte auch
Kritik daran, dass man den ESM sofort umsetzen möchte, den Fiskalpakt
aber nicht, wodurch man in der Zwischenzeit zu einer reinen
Transferunion werde. Er zeigte sich auch skeptisch, dass man die
neuen strengeren Kriterien einhalten wird. Ramb hält es überdies für
notwendig, einen Entschuldungspakt zu schaffen und bekräftigte, dass
Stabilität ohne Wachstumspakt nicht erreichbar sein werde.

Strickner: Fiskalpakt setzt nicht bei den Ursachen an

Die Krise könne nur bewältigt werden, wenn man bei den Ursachen
ansetzt, konstatierte eingangs Alexandra Strickner. Dabei nannte sie
die ungleiche Verteilung der Vermögen, weshalb sie für eine
Vermögenssteuer eintrat, sowie die noch immer deregulierten
Finanzmärkte. Ihr zufolge sind auch Maßnahmen gegen das Lohn- und
Steuerdumping dringend erforderlich, da es derzeit aufgrund der
Entwicklung zu erodierenden Staatseinnahmen komme. Strickner sprach
sich auch dezidiert für die Möglichkeit der Finanzierung der
Staatsausgaben durch die EZB aus. Mit dem Fiskalpakt, der ihrer
Meinung nach keinen Beitrag zur Stabilität leistet, bliebe aber die
Bekämpfung der genannten Ursachen ausgespart. Vielmehr stelle er
einen Angriff auf soziale Rechte und auf die Demokratie dar und führe
zur Erhöhung der Staatsschulden. Das Haushaltsrecht der nationalen
Parlamente werde massiv durch die automatischen Eingriffsrechte der
Europäischen Kommission eingeschränkt, ihr werde gemeinsam mit dem
EuGh die Macht übertragen, das Europäische Parlament jedoch erhalte
keinerlei Rechte. Die Folgen des Fiskalpakts werden laut Strickner
zur Kürzung von Löhnen und Pensionen führen, sowie zum weiteren
Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit. Die Kosten der Krise, die eine
Folge der nicht regulierten Finanzmärkte sei, würden den Menschen
aufgebürdet, die Banken blieben davon ausgespart. Überall dort, wo
gespart wird, steigen die Schulden wegen der anhaltenden Rezession,
warnte Strickner.

Tumpel-Gugerell: Ohne wirtschaftspolitische Koordinierung gibt es
keine Währungsunion

"Ohne ausreichende wirtschaftspolitische Koordinierung gibt es keine
Währungsunion", fasste Gertrude Tumpel-Gugerell ihre Analyse
zusammen. Das bisherige Monitoring habe nicht funktioniert, die
Korrekturen seien nicht rechtzeitig erfolgt, die Länder hätte sich
nicht an die Vorgaben gehalten. Wenn nun in der Eurozone die Länder
einander mit Krediten und Garantien helfen, dann sei es ihr Recht,
Kontrollen zu verlangen, damit die Zusagen auch eingehalten werden,
sagte Tumpel-Gugerell. Der Pakt beinhalte eine Vorsorge für
konjunkturelle Rückschläge und sichere damit eine Flexibilität für
die nationalen Budgetspielräume. Man müsse alles dafür tun, dass die
Risikoaufschläge auf die Zinsen nicht ins Unermessliche steigen,
verteidigte sie die Solidaritätsmaßnahmen in Europa. Es gelte, wieder
Vertrauen in die Eurozone zu schaffen und Stabilität
zurückzugewinnen, unterstrich sie und befürwortete
Wachstumsprogramme, um Konjunktureinbrüche aufzufangen.

Die Statements der Abgeordneten

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache ortete die Ursache der
Finanzkrise in der "Unfähigkeit der handelnden Personen" und
kritisierte, dass diese nun auch in Zukunft das Ruder in der Hand
haben werden. Für ihn weist der Fiskalpakt die gleichen Mängel auf
wie die Maastricht-Kriterien, er führe dazu, dass starke
Volkswirtschaften die schwachen absichern sollen und gleichzeitig die
Budgethoheit der nationalen Parlamente ausgehöhlt werde. Damit
verliere Österreich Souveränität, weshalb man die Notbremse ziehen
und eine Teilung der Eurozone in eine Hartwährungsunion und in eine
Weichwährungsunion anstreben sollte. Strache knüpfte an die
verfassungsrechtlichen Bedenken von Griller an und stellte im Falle
einer Beschlussfassung des Paktes eine Verfassungsklage in Aussicht.
Außerdem sei jeder Schritt zur Vergemeinschaftung der Schulden einer
Volksabstimmung zu unterziehen, forderte er.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap kritisierte die Darlegung seines Vorredners
als "apokalyptisches Weltuntergangsszenario" und vermisste das
Vorbringen von Alternativen seitens der Gegner des Fiskalpakts.
Vehement wies er den Vorwurf Straches zurück, dass die Politik allein
an der derzeitigen Situation Schuld trage, denn das sei zu einfach.
Cap ging in diesem Zusammenhang auf die Bankenkrise und die private
Verschuldung ein. Den Fiskalpakt hielt er für ein notwendiges
Instrumentarium, wenn man Steuergelder zur Stabilisierung der
Eurozone einsetzt. Selbstverständlich müsse man weitere Schritte
setzen, so Cap, etwa im Hinblick auf Regulative für Banken und die
Privatverschuldung. Würde man zum Schilling zurückkehren, dann
bedeute dies um 10 % weniger Wachstum und eine Verdoppelung der
Arbeitslosigkeit, warnte Cap.

"Wenn der Fiskalpakt nicht kommt, bricht die Welt nicht zusammen",
meinte Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G), dieser ist seiner
Meinung nach keine Vorbedingung für das Inkrafttreten des ESM. Im
Hinblick auf die ex ante Daten gab der Wirtschaftsprofessor zu
bedenken, dass diese immer unterschiedlich ausfallen würden. Außerdem
muss man seiner Auffassung nach unterscheiden zwischen staatlichen
Schulden, die gerechtfertigt sind, weil man langfristig und sinnvoll
investiere, und ungerechtfertigten Schulden. Diese Unterscheidung
nehme der Fiskalpakt nicht vor. Van der Bellen zeigte sich auch davon
überzeugt davon, dass man für die Genehmigung des Pakts eine
Zweidrittelmehrheit braucht.

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) schloss sich den Ausführungen von
Tumpel-Gugerell an, wonach es ein Junktim zwischen ESM und Fiskalpakt
gibt. "Haftung ist gut, Kontrolle ist besser", wandelte Bartenstein
ein bekanntes Zitat ab. Wachstum gehe nicht ohne Konsolidierung,
umgekehrt sei aber Konsolidierung auch nicht ohne Wachstum möglich.
Bartenstein merkte an, dass der Fiskalpakt eine Weiterentwicklung
bestehender Vorschriften bedeutet, und hielt den Skeptikern entgegen,
dass die Einhaltung der Regeln schon aufgrund der Reaktion der
Finanzmärkte gegeben sein werde. Deutschland und Österreich sitzen in
einem Boot, so Bartenstein, der darauf hinwies, dass im Nachbarland
alle relevanten Kräfte für den ESM und den Fiskalpakt eintreten.

Dieser letzten Feststellung widersprach BZÖ-Klubobmann Josef Bucher.
Der Fiskalpakt sei überdies ein theoretisches Konstrukt ohne
realpolitische Bodenhaftung. Bucher glaubt, dass dieser nicht
realisiert wird, zumal sich der neue französische Staatspräsident
Hollande bereits davon verabschiedet habe, was vor Monaten paktiert
worden war, und damit die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt habe.
Außerdem machten Großbritannien und die Tschechische Republik nicht
mit. "Wir hatten alles schon", bemerkte Bucher, alle bisherigen EU-
Maßnahmen seien schiefgegangen. Man werde nie in der Lage sein, die
Defizitgrenzen einzuhalten, befürchtete er, mit den Eurobonds gehe
eine Zentralisierung einher.

"Wir brauchen klare Spielregeln", argumentierte wiederum Sabine
Oberhauser (S). Der Fiskalpakt sei sicherlich nicht der Weisheit
letzter Schluss, aber man brauche rasch verbindliche Regeln.
Oberhauser machte jedoch klar, dass es ohne Wachstumsimpulse nicht
gehen werde, und dafür brauche man mehr Einnahmen. Andernfalls würde
man den Sozialstaat abbauen. Die S-Abgeordnete sprach sich für eine
Transaktionssteuer aus und fasste abschließend zusammen: "Wir müssen
"aus der Krise hinausinvestieren und hinauswachsen". Kein ESM ohne
Fiskalpakt", so ihre Devise.

Abgeordneter Martin Strutz (F) befürchtete eine Verschlechterung der
wirtschaftlichen und sozialen Lage Europas aufgrund des Fiskalpakts.
Er zwinge die Staaten zu Ausgabenkürzungen und Privatisierungen, was
nur den Spekulanten helfe. Je höher man öffentliche Investitionen
einschränke, desto mehr stiegen die Schulden und Zinsen. Den
Brandstiftern, nämlich den Banken, helfe man, den Brandopfern,
nämlich den BürgerInnen, jedoch nicht, kritisierte er.

Demgegenüber verteidigte Abgeordneter Reinhold Lopatka (V) den
Fiskalpakt, um Haushaltsdisziplin sicherzustellen und eine
wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung an der Hand zu
haben. So gesehen, stelle der Fiskalpakt das Schlüsselinstrument dar,
um Europa wieder wettbewerbsfähig gegenüber anderen starken Märkten
zu machen. Lopatka sah im Gegensatz zu anderen Meinungen durch die
Abstimmungskriterien im Gouverneursrat die kleineren Staaten
gestärkt. Wenn man den Fiskalpakt ernst nimmt, rückt seiner Ansicht
nach die nationalstaatliche Verantwortung wieder in den Mittelpunkt,
da man viel stärker gezwungen sei, die Haushaltsdisziplin
einzuhalten. Die Entwicklung zu einem Zentralstaat sah er daher nicht
gekommen.

Abgeordnete Daniela Musiol (G) unterstrich die Ablehnung des
Fiskalpakts seitens ihrer Fraktion aus wirtschaftspolitischen und
demokratiepolitischen Gründen und thematisierte die von Griller
angesprochenen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Abgeordnete Angela Lueger (S) erinnerte an die positive Entwicklung
von Wachstum und Beschäftigung nach dem EU-Beitritt und meinte, das
Beispiel Österreich zeige, dass Sparen und Investieren in die Zukunft
keine Gegensätze darstellen. Innerstaatlichen Handlungsbedarf sah sie
vor allem im Hinblick auf die Schaffung eines gerechten
Steuersystems. Lueger begrüßte den Pakt für Wachstum und
Beschäftigung auf EU-Ebene und knüpfte daran vor allem die Hoffnung,
damit die Jugendarbeitslosigkeit senken zu können. Auch sie trat für
die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) befürchtete, dass Fiskalpakt und ESM
zu höheren Steuern und zur Einführung von Eurobonds führen werden.
Widmann äußerte seine Zweifel an der Einhaltung auch der neuen Regeln
und urgierte in Österreich Reformen, vor allem im Pensions- und
Gesundheitswesen. Ohne Reformen werden die Schulden nicht sinken,
sagte er, darüber hinaus müsse man endlich zu einem gerechten
Steuersystem kommen. Der BZÖ-Abgeordnete verlangte eine
Volksabstimmung über den ESM und den Fiskalpakt und schloss sich der
Meinung jener an, die darin einen verfassungsändernden Charakter
sehen.

Fekter: ESM allein reicht nicht aus, man braucht Rahmenbedingungen

Finanzministerin Maria Fekter zeigte sich überzeugt davon, dass der
Fiskalpakt zu mehr Stabilität in der Eurozone führen wird. Der ESM
allein reicht nicht aus, um präventiv wirken zu können. Man braucht
Rahmenbedingungen, sagte sie. Es sollte gar nicht so weit kommen,
dass man Mittel aus dem ESM in Anspruch nimmt, deshalb sei der
Fiskalpakt notwendig. Er ergänze und vertiefe das bisherige EU-
Regelwerk und soll zu ausgeglichenen Haushalten in ganz Europa
führen. Länder wie Österreich müssten darauf pochen, dass andere ihre
Hausaufgaben machen, unterstrich Fekter und zeigte kein Verständnis
für die Grünen, die zwar den ESM unterstützen, den Fiskalpakt aber
ablehnen.

Die Antworten der ExpertInnen

Gertrude Tumpel-Gugerell wies in ihrer Replik darauf hin, dass die
Maßnahmen der EU bisher Wirkung gezeigt haben. Die Verschuldung hängt
nicht mit dem Euro zusammen, die Freiheit muss in ein Gerüst der
Verantwortung eingebettet werden, begründete Gottfried Haber seine
Befürwortung des Fiskalpakts. Er wies darauf hin, dass bei den
privaten Schulden der Markt funktioniert, da es dort
Sanktionsmechanismen gebe. Haber räumte ein, dass die Definition des
strukturellen Saldos willkürlich sei, er halte es aber dennoch für
notwendig, sich auf eine Messlatte zu einigen. Haber gab auch zu,
dass der Fiskalpakt die Wirtschaftspolitik limitiert, er konnte sich
aber nicht der Meinung anschließen, dass Sparen zu noch mehr Schulden
führt. Der Fiskalpakt stellt für ihn eine Minimalvariante dar, der
keinen Angriff auf die Demokratie bedeute. Haber warnte vor einem
dauerhaften strukturellen Defizit, denn dieses müsse entweder der
Nachbar zahlen oder werde den zukünftigen Generationen aufgebürdet.

Alexandra Strickner räumte zwar ein, dass Spielregeln notwendig sind,
der Fiskalpakt gehe insofern aber in die falsche Richtung, als dieser
auf eine einseitige Budgetkonsolidierung abziele, indem man den Fokus
auf die Ausgabenreduzierung legt. Ihr fehlten vor allem die
Einbeziehung makroökonomischer Ungleichgewichte, die Einführung von
Vermögenssteuern und die nötige Steuerkoordinierung. Die Finanzmärkte
werden nach ihrer Sicht der Dinge weiterhin nicht gefesselt, wodurch
es auch nicht zu einer Entkoppelung der Finanzierung der Staaten
durch die Finanzmärkte komme. Sie bekräftigte daher ihre Forderung
nach einer neuen Politik der EZB und einer Stärkung der Rechte des
Europäischen Parlaments.

Bernd-Thomas Ramb zeichnete nochmals die Gefahr eines total
regulierten Systems und wiederholte seine Forderung nach einer
fundamentalen Reorganisation der EU, zurück zu den freien Wurzeln
Europas. Für ihn haben aber der Euro sowie eine zentrale EU-
Wirtschaft ohnehin keine lange Lebensdauer. Für die Aufrechterhaltung
der Diversitäten in Europa sprach sich auch Barbara Kolm aus. Die
Alternative zu ESM und Fiskalpakt sei ein Europa mit gemeinsamen
Außengrenzen, ein Europa, das die vier Freiheiten erlaubt und den
Wettbewerb zulässt, appellierte sie. Der ESM löse die strukturellen
Probleme nicht und der Fiskalpakt werde sich nicht umsetzen lassen.
Auch Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuern stellten keine
Lösung dar. Vielmehr sei eine Steuersenkung notwendig. Lässt man aber
die Fiskalunion zu, dann werde man in Richtung Steuerharmonisierung
gehen und das bedeute höhere Steuern und mehr Wettbewerb, warnte sie.

Auch Rolf Hohenhau trat für eine Senkung der Belastung ein, denn
damit werde die Konjunktur gestärkt. Man könne durchaus solidarisch
sein, aber dafür brauche es ein Signal, dass die anderen bereit sind,
ihre Strukturen zu ändern. Ähnlich wie seine Vorrednerin plädierte er
für ein Europa der unterschiedlichen Regionen und der Vielfalt und
sprach sich nochmals gegen ESM und Fiskalpakt aus.

Die EU ersetze die Revolution, sie werde die europäische Gesellschaft
verändern, aber nicht in Richtung Demokratie, befürchtete Wilhelm
Hankel. Den ESM und Fiskalpakt betitelte er als
"Entdemokratisierungspakte" und glaubte, dass auch der ESM bald hohe
Zinsen zahlen werde. Hätte man nationale Währungen und Wechselkurse,
hätte man keine so hohen Schulden, zeigte er sich überzeugt. Der EFSF
sagte er einen "potenzierten Lehmann-Brothers-Effekt voraus".

Die Verschuldung hängt nicht mit dem Euro zusammen, die Freiheit muss
in ein Gerüst der Verantwortung eingebettet werden, begründete
Gottfried Haber seine Befürwortung des Fiskalpakts. Er wies darauf
hin, dass bei den privaten Schulden der Markt funktioniert, da es
dort Sanktionsmechanismen gebe. Haber räumte ein, dass die Definition
des strukturellen Saldos willkürlich sei, er halte es aber dennoch
für notwendig, sich auf eine Messlatte zu einigen. Haber gab auch zu,
dass der Fiskalpakt die Wirtschaftspolitik limitiert, er konnte sich
aber nicht der Meinung anschließen, dass Sparen zu noch mehr Schulden
führt. Der Fiskalpakt stellt für ihn eine Minimalvariante dar, der
keinen Angriff auf die Demokratie bedeutet. Haber warnte vor einem
dauerhaften strukturellen Defizit, denn dieses müsse entweder der
Nachbar zahlen oder werde den zukünftigen Generationen aufgebürdet.

Peter Brandner hielt die These, wonach man sich zu Tode spare,
ebenfalls für falsch und brachte das Beispiel der Schweiz in die
Diskussion ein, die eine Schuldenbremse eingeführt hat. ESM und
Fiskalpakt haben für ihn keine Placebo-Effekte.

Die Experten Griller und Hesse untermauerten abermals ihre
unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Standpunkte. Das Recht des
Nationalrats, im Rahmen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts das
Budgetdefizit zu erhöhen, werde eingeschränkt, bekräftigte Stefan
Griller. Der Verfassungsexperte vertrat jedoch klar die Auffassung,
dass der Fiskalpakt keinen zentralistischen Bundesstaat bewirke und
auch zu keiner Gesamtänderung der Bundesverfassung führe. Gerhard
Hesse betonte, er sehe keine massiven Eingriffe in die nationalen
Gestaltungsrechte bei bestimmten Inhalten, die nicht
vergemeinschaftet sind. Deshalb könne er keine Verfassungsänderung
ausmachen.

Die Abschlussrunde der Abgeordneten

In ihren abschließenden Statements unterstrichen die Abgeordneten
nochmals die Standpunkte ihrer Fraktionen. So sprach Abgeordneter
Peter Fichtenbauer (F) von einer "Irrtumsfalle". Für ihn findet eine
"sukzessive Gesamtänderung" der Bundesverfassung statt, außerdem hält
er es nicht für zielführend, Staaten Strafen aufzuerlegen, die sie
nicht zahlen können.

Dass der Fiskalpakt nicht alle Probleme löst, ist auch Abgeordnetem
Kai Jan Krainer (S) klar, er hält ihn dennoch für eine notwendige
Maßnahme. Wenn man bereit sei, füreinander einzustehen, brauche man
auch strenge Regeln um einander vertrauen zu können, sagte er.
Außerdem stehe nirgendwo drinnen, dass nur ausgabenseitig zu sanieren
sei, betonte Krainer und sprach sich für eine
Finanztransaktionssteuer und einen gemeinsamen Finanzmarkt aus.

Der Fiskalpakt sei ökonomisch kontraproduktiv, steigere die
Arbeitslosigkeit und stelle europapolitisch keinen Fortschritt dar,
resümierte Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G). Er könne nicht
einer Selbstfesselung und Selbstentmündigung des Parlaments
zustimmen, auch wenn der Pakt vielleicht ökonomisch Sinn mache. Er
sah auch keine Notwendigkeit, die Beschlussfassung in einer
derartigen Eile vorzunehmen und kündigte aufgrund der vorgebrachten
juristischen Bedenken an, den Pakt vor dem VfGh bekämpfen zu wollen.

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) wiederum geht davon aus, dass man
mit dem Fiskalpakt eine Firewall schaffen wird, die zu mehr
Budgetdisziplin führt. Er sieht darin keinen Akt der Selbstfesselung
und Entmündigung, sondern einen bewussten Transfer von Kompetenzen
nach Brüssel als eine Folge der Krise.

Dem Argument, dass der Pakt alternativlos sei, konnte sich Klubobmann
Josef Bucher (B) nicht anschließen. Der Fiskalpakt werde das Problem
nicht lösen, weil der Währungsraum nicht homogen ist, argumentierte
er. Außerdem habe Europa der Wettbewerb gut getan, nicht aber eine
Zentralisierung. Nun sei man aber auf bestem Weg, den Wettbewerb
auszuschalten, befürchtete er und stellte zum Schluss die Frage, wo
die Demokratie bleibe, wenn man einen Kompetenztransfer nach Brüssel
mit einfacher Mehrheit zustimmt.
(Schluss Verfassungsausschuss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
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